Sarkozys Partei in Bedrängnis

Sarkozys Partei in Bedrängnis

Perpignan/Paris Der Bistro-Besitzer im Nordbezirk von Perpignan bringt die Stimmung vieler seiner Landsleute nach dem ersten Durchgang der Kantonswahl auf den Punkt: "Die Straßen sind dreckig, die Unsicherheit ist hoch, die Arbeitslosigkeit auch. Die Leute haben die Schnauze voll, also wählen sie Front National."

Hier, im 9. Kanton der südwestfranzösischen Kleinstadt mit dem hohen Ausländeranteil, erzielte Louis Aliot, der Kandidat der rechtspopulistischen FN und Lebenspartner von Parteichefin Marine Le Pen, 34,6 Prozent – eines der landesweit besten Ergebnisse der Front National (FN).

Im nationalen Durchschnitt kam die Partei am vergangenen Sonntag zwar "nur" auf gut 15 Prozent – drei Punkte mehr als bei der letzten Kantonswahl –; doch war sie der konservativen Regierungspartei UMP, die auf rund 17 Prozent absackte, dicht auf den Fersen. Deutlicher Gewinner wurde die sozialistische PS mit 25 Prozent.

Mit Spannung wird nun die Stichwahl erwartet: In 204 Kantonen kommt es am Sonntag zu Duellen zwischen den Kandidaten der PS und der FN, in 89 zur Stichwahl zwischen UMP und FN. Die erste Wahlrunde nutzen die Franzosen gern, der regierenden Klasse einen Denkzettel zu verpassen, bevor sie im zweiten Durchgang ihre eigentlichen Wahlabsichten bekunden. Insofern wird der Sonntag zeigen, welches Potenzial die FN hat.

Zwar ist der Urnengang politisch eher zweitrangig – es geht darum, die 100 Generalräte an der Spitze der Départements zu wählen, die für Sozialhilfe, Straßen und Oberschulen zuständig sind –; doch gilt er als wichtiger Testlauf für die Präsidentschaftswahl 2012, bei der Amtsinhaber Nicolas Sarkozy wiedergewählt werden will.

Wenn der Trend anhält, wird sich Sarkozy warm anziehen müssen. Denn der Staatschef ist so unbeliebt wie nie. Sein starkes Auftreten in der Libyen-Krise hat die Stimmung bisher nicht gedreht. Sarkozys Strategie, auf populistische Themen wie innere Sicherheit und Einwanderung zu setzen, um Stimmen am rechten Rand abzufischen, scheint auch nicht mehr zu funktionieren. Im Umgang mit der FN laviert seine Partei. Innenminister Claude Guéant ließ sich jüngst gar zu dem populistischen Ausspruch hinreißen, wonach die Franzosen angesichts der "ungesteuerten Zuwanderung den Eindruck haben, nicht mehr bei sich zu Hause zu sein".

All dies zeigt, wie schwer sich das konservative Lager tut, eine klare Linie zu finden. Während Premierminister François Fillon empfahl, bei einem Duell zwischen PS und FN morgen dem Links-Kandidaten die Stimme zu geben, rieten Sarkozy und Generalsekretär François Copé den Wählern, weder für die FN noch die PS zu votieren – sich also der Stimme zu enthalten.

Dies sorgte bei Linksparteien, aber auch im bürgerlichen Lager für Empörung. Denn bisher war es üblich, dass die zwei etablierten Parteien in der Stichwahl eine "republikanische Front" gegen die extreme Rechte bilden.

(RP)
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