Paris: Sarkozys Islam-Debatte spaltet Frankreich

Paris : Sarkozys Islam-Debatte spaltet Frankreich

Freitags ist in der Pariser Rue Myrha, nahe des Montmartre-Viertels, oft kein Durchkommen: Mangels Platz in der dort ansässigen Moschee breiten die Muslime ihre Gebetsteppiche auf der Straße aus. Ähnliche Szenen gibt es auch in Marseille oder Lyon. Anwohner beklagen sich, die rechtsextreme Front National (FN) macht Stimmung dagegen – Anlass für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die Reizfrage zu thematisieren. Heute wird seine konservative Regierungspartei UMP eine lang angekündigte Debatte über das Verhältnis von Islam und Laizismus abhalten, also über die seit 1905 in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Religion.

"Ich will keine Minarette, keine Betenden auf der Straße", sagte Sarkozy im Vorfeld. Aus Schulkantinen will er nach islamischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel verbannen, die Geschlechtertrennung in Schwimmbädern abschaffen. Vor Wochen schon hatte Sarkozy die Diskussion angekündigt. Doch aus der ursprünglich geplanten zweitägigen Debatte wird nun ein vierstündiger kleiner Runder Tisch. Denn das Thema hat einen Keil in die Gesellschaft getrieben: In einer gemeinsamen Erklärung warnten muslimische Prediger, aber auch Bischöfe, Rabbiner, orthodoxe und buddhistische Würdenträger vor einer Stigmatisierung der Muslime durch die Diskussion. Auch von der UMP selbst und dem Kabinett kommt Kritik. So wird Premierminister François Fillon der Veranstaltung fernbleiben. "Wenn sich diese Debatte nur auf den Islam konzentriert und dazu führt, dass Muslime gebrandmarkt werden, dann bin ich dagegen", sagte er. Selbst der urkonservative Senatspräsident Gerard Larcher warnte davor, "mit Ängsten zu spielen".

Als durchsichtig erscheint Kritikern der Versuch, damit an die FN verlorene Wähler zurückzugewinnen. Seit dem Debakel der UMP bei der jüngsten Kantonswahl ist die Strategie auch im eigenen Lager umstritten. So forderte Regierungssprecher François Baroin, künftig mehr auf Soziales und Wirtschaft zu setzen und erhielt dafür prompt einen Rüffel – vom Staatschef persönlich.

(RP)
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