Paris Sarkozy buhlt um Stimmen von Rechtsaußen
Paris · Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bringt sich für die anstehende Präsidentschaftswahl in Stellung. Zwar hat der Amtsinhaber seine Kandidatur noch immer nicht offiziell gemacht, doch seine mäßigen Umfragewerte und der wachsende Vorsprung des Sozialisten François Hollande setzen ihn unter Zeitdruck. Einen Vorgeschmack auf seine Kampagne gibt Sarkozy bereits im "Figaro Magazine".
Darin lässt er einen Wahlkampf erahnen, der auf drei Grundwerten – Arbeit, Verantwortung und Autorität – basiert und am rechten Rand spielen wird. Das Credo des Präsidenten: Ein dreifaches Nein zur Homo-Ehe, zum Recht auf Sterbehilfe und zum Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen. Das alles sind Vorschläge, die von Hollande stammen. Zustimmung signalisiert Sarkozy zu Plänen für eine stärkere Kontrolle der Einwanderung und der Arbeitslosen – alles Forderungen des rechtsextremen Front National (FN).
"Meine Werte für Frankreich" überschreibt Sarkozy seine Ideen und schlägt überdies ein Instrument vor, das er selbst bisher immer abgelehnt hat: Das Referendum. Per Volksabstimmung will er die Franzosen darüber befinden lassen, ob es Arbeitslosen erlaubt sein soll, Umschulungs-Angebote oder gemeinnützigen Dienst abzulehnen und dabei weiterhin staatliche Hilfen zu kassieren.
Noch vor der Veröffentlichung löste das Interview heftige Reaktionen aus: Sich an den Arbeitslosen zu vergreifen sei eine "schändliche Idee, die nur die verzweifelte Lage der Führungsspitze aufzeigt", schimpfte der Zentrumspolitiker François Bayrou.
"Sarkozy hat entschieden, einen Wahlkampf zu machen, der im Revier der Rechtsextremen wildert", erklärte wiederum die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Eva Joly, während FN-Chefin Marine Le Pen ihrerseits von einem "erbärmlichen Wahlkampfmanöver" sprach.
"Der Amtsinhaber will der FN den Wind aus den Segeln nehmen", analysiert der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus. Bei der Präsidentschaftswahl 2007 hat diese Taktik tatsächlich geholfen. Jetzt aber ist die Arbeitslosigkeit auf einem Zwölf-Jahres-Hoch, und in Umfragen liegt Hollande klar vorn, während Marine Le Pen Sarkozy vom zweiten Platz verdrängen könnte.
