Samaras' großer Fehler

Samaras' großer Fehler

Griechenlands Ministerpräsident Samaras hat einen folgenschweren Fehler begangen: Er ließ den staatlichen Rundfunksender ERT schließen, ohne die Aktion in seiner Dreier-Koalition abzustimmen. Das Ergebnis ist, dass der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke, das Bündnis nun verlässt. Samaras kann zwar gemeinsam mit den Sozialisten weiter regieren, doch im Parlament hat er jetzt nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate. Stabil ist diese Mehrheit nicht.

Damit ist nun auch die Stabilität in der Euro-Zone insgesamt wieder gefährdeter als zuvor. Die Euro-Staaten setzen auf Samaras: Er war bisher in der Krise der erste und einzige griechische Regierungschef, der Spar- und Reformmaßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch durchgesetzt hat.

Und seine Regierung steht erst am Anfang. Weitere schmerzhafte Reformen müssen folgen, doch dazu bräuchte Samaras eigentlich den breiten Rückhalt im Parlament. Zerbräche seine Koalition, bedeutete dies Neuwahlen – und nichts bräuchten Griechenland und die Euro-Zone jetzt weniger als dies.

(mar)