Steffen Heitmann war schon lange umstritten Sachsens Justizminister zurückgetreten
Dresden (AP). Der umstrittene sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU) hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärt, wie Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am Dienstag in Dresden bekannt gab. Heitmann habe ihn am Montagabend über seinen Entschluss informiert, erklärte Biedenkopf (CDU).
Am Montag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden eine Ermächtigung für die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Heitmann beantragt hatte. Der CDU-Politiker war von einem Parteifreund, dem früheren Görlitzer Oberbürgermeister Mathias Lechner, wegen Verdachts des Geheimnisverrats angezeigt worden.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen (CDU) hatte bei einer Kontrolle im Justizministerium in Dresden Aktenvermerke gefunden, aus denen hervorging, dass Heitmann bei der Staatsanwaltschaft Görlitz Berichte über ein Ermittlungsverfahren gegen den Görlitzer Finanzbürgermeister Rainer Neumer angefordert hatte. Heitmann soll dann 1997 während einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Görlitz den dortigen CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Volker Bandmann über den Stand des Verfahrens informiert haben.
Neumer ist inzwischen wegen Untreue angeklagt worden. Lechner wurde 1998 als Oberbürgermeister abgewählt. Er macht geltend, Bandmann habe seinerzeit die ihm von Heitmann anvertrauten Informationen gegen ihn verwendet.
Der Rücktritt Heitmanns im Zusammenhang mit der Affäre war vor allem von den sächsischen Oppositionsparteien gefordert worden. Vorwürfe gegen Heitmann kamen aber auch aus dem Justizapparat. Insgesamt 80 Richter beschwerten sich in einem Schreiben an Biedenkopf massiv über den Justizminister. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung werfen die Richter Heitmann schwere Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit vor. Beispielsweise soll die Beurteilung von Richtern durch Kollegen vom Justizministerium nachträglich abgeändert worden sein.
