Dresden Sachsen nach Suizid von al Bakr weiter in der Kritik
Dresden · Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers Dschaber al Bakr in der JVA Leipzig reißt die Kritik an den Behörden nicht ab. Die sächsische Justiz habe "völlig versagt", kritisierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) räumte inzwischen Versäumnisse im Justizvollzug ein.
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, kritisierte, der Generalbundesanwalt habe sich zu spät in das Verfahren eingeschaltet.
"Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet", sagte Minister Gemkow der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen." Al Bakr war am vergangenen Montag mithilfe von Landsleuten festgenommen worden und hatte sich am Mittwoch in der Untersuchungshaft das Leben genommen.
In Deutschland gebe es offenbar Regionen, die den Herausforderungen des Terrorismus nicht gewachsen seien, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Berlin. Sachsen sei in dem Fall "deutlich an seine Grenzen gestoßen". Erschreckend sei auch, dass die sächsische Politik die gemachten Fehler nicht klar benenne. Nach dem Versagen der sächsischen Behörden im Fall al Bakr müsse nun auf Bundesebene darüber gesprochen werden, wie mit Terrorverdächtigen umgegangen werden soll, betonte Özoguz.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte eine Taskforce von Spezialisten in Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt. Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten sprach sich für eine zentrale Haftanstalt für Terrorverdächtige aus.
