Bundeswehr soll Freiwilligen-Armee werden Saar-SPD für Abschaffung der Wehrpflicht
Nohfelden (rpo). Die saarländischen Sozialdemokraten haben als erster SPD-Landesverband die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gefordert.
Das dadurch frei werdende Geld solle zur Arbeitsplatzbeschaffung und -förderung in den Sektoren Umwelt, Soziales und Kultur eingesetzt werden. Einem entsprechenden Antrag, für den sich der wiedergewählte SPD-Landeschef Heiko Maas stark gemacht hatte, stimmten am Samstag mehr als zwei Drittel der rund 300 Delegierten des Landesparteitags in Nohfelden zu. Die Bundeswehr soll danach eine kleinere Freiwilligen-Armee werden.
Schon jetzt werde nur rund ein Fünftel eines Jahrgangs zu den Diensten eingezogen, sagte Maas. Mit der Verpflichtung zum Wehr- und Ersatzdienst werde jungen Männern aber ein Jahr der freien Lebensgestaltung geraubt.
Mit einem neuen Leitbild will die saarländische SPD trotz ihres derzeitigen Umfragetiefs die Landtagswahl 2004 gewinnen. Unter dem Motto "Menschen gehen vor" setzen die Sozialdemokraten vor allem auf soziale Gerechtigkeit. Maas wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen für zwei Jahre wiedergewählt. Er rief seine Partei dazu auf, die CDU- Herrschaft an der Saar zu beenden. Der 36 Jahre alte Maas steht als jüngster deutscher SPD-Landeschef seit Ende 2000 an der Spitze der Saar-SPD. Sein Vorgänger Reinhard Klimmt und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine fehlten auf dem Parteitag.
Nach der jüngsten Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag der Staatskanzlei liegt die SPD im Saarland derzeit mit 34 Prozent weit hinter der CDU, die auf 54 Prozent kommt (Grüne 4 Prozent, FDP 3 Prozent). CDU- Regierungschef Müller hat in der Umfrage auch weitaus bessere Sympathiewerte als Maas. Bei der Bundestagswahl hatte es die Saar-SPD auf 46,0 Prozent gebracht, die CDU auf nur 35,0 (Grüne 7,6 und FDP 6,4).
