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Analyse: Russlands Panzer stehen bereit

Analyse : Russlands Panzer stehen bereit

Die Sorge vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine wächst. Doch ist diese Befürchtung gerechtfertigt? Leider gibt es düstere Vorzeichen, die für eine weitere Verschärfung des Konflikts im Osten Europas sprechen.

Die heftigen Kämpfe um die ost-ukrainischen Städte Donezk und Lugansk halten an. Kommt die russische Armee den bedrängten prorussischen Separatisten zur Hilfe? Gestern befürchtete auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, ein solches offenes militärisches Eingreifen Moskaus.

Wie wahrscheinlich ist die Intervention?

In Georgien hat Russland das 2008 bereits durchexerziert, es war die Blaupause für die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im März. Der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist offenbar abgeschlossen; die Verbände stehen in Alarmbereitschaft. Ein Angriffsbefehl Moskaus hätte vor allem innenpolitische Motive: Präsident Wladimir Putin verdankt seine gegenwärtige große Popularität dem Image eines kompromisslosen Staatsmanns, der sich nicht scheut, Truppen zum Schutz bedrohter russischer Minderheiten in anderen Ländern einzusetzen. Er wird als Mann angesehen, der Russland wieder zu Einfluss und Selbstbewusstsein verholfen hat und der das Land vor "bösen Feinden" im Westen entschlossen schützt. Jetzt steht der Präsident aber mit dem Rücken zur Wand: Lässt er die Separatisten in der Ost-Ukraine im Stich, ist dieser Ruf beschädigt, zumal die westlichen Sanktionen Russland hart treffen und möglicherweise Zweifel an Putins Vorgehen wecken. Mit einem Angriff könnte der Kreml davon ablenken. Die russische Bevölkerung wird jedenfalls propagandistisch auf eine solche "Friedensmission" vorbereitet. Und zugleich werden mit den USA und der Nato alte Feindbilder reaktiviert.

Wie würde ein Angriff ablaufen?

Nach Nato-Angaben stehen dafür rund 20 000 Heeressoldaten mit Panzern und Geschützen bereit, die über die offene Grenze in die von den Rebellen gehaltenen Gebiete zunächst unbehelligt vorrücken könnten. Parallel würden Fallschirmjäger - mindestens eine Brigade in Uljanowsk an der Wolga ist einsatzbereit - Flugplätze und Verkehrsknotenpunkte in der Ost-Ukraine besetzen sowie Kommandozentralen der ukrainischen Armee ausschalten. Die russische Luftwaffe würde die ukrainische in einem Überraschungsangriff möglichst noch am Boden zerstören. Mutmaßlich würden sich diese Operationen auf den Osten des Landes beschränken und ukrainische Truppen auch nur eingekesselt und entwaffnet - schon deshalb, um das Trugbild einer angeblichen Friedensmission aufrechtzuerhalten.

Hätte ein solcher Plan Erfolg?

Seit 2007 werden die nach Ende des Kalten Krieges vernachlässigten russischen Streitkräfte wieder massiv aufgerüstet. Es vergeht kein Tag, an dem kremltreue Medien nicht über die Indienststellung neuer Panzer, Kampfflugzeuge, Atom-U-Boote und Raketen berichten. Auf diese Armee gründet sich die neue gefühlte Stärke Russlands. Bei der Besetzung der Krim wurde deutlich, wie modern zumindest die eingesetzten Verbände ausgerüstet und wie gut sie ausgebildet sind. Die ukrainische Armee mit veraltetem Material aus der Sowjetzeit und teils fragwürdiger Kampfmoral - Hunderte Soldaten sind nach Russland desertiert - hätte dem fast nichts entgegenzusetzen.

Was spricht gegen den Einmarsch?

Im Fall der Annexion der Krim hat Putin vorher die Reaktion des Westens richtig eingeschätzt: Es blieb bei eher lauen Protesten. Ein direkter Angriff auf die Ost-Ukraine unter dem Deckmantel einer Friedensmission würde dagegen Russland weltweit Kritik einbringen und das Land noch mehr isolieren. Der Abschuss der malaysischen Boeing mit fast 300 Menschen an Bord und die Behinderung der internationalen Bergungsarbeiten haben die Rebellen viele Sympathien gekostet - und damit auch Moskau, das die Separatisten von Beginn an verdeckt unterstützt hat. Die Stimmung der Deutschen gegenüber Russland hat sich erheblich verschlechtert: 80 Prozent seien davon überzeugt, dass Moskau die Hauptverantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt trägt, ergab die jüngste Umfrage des ARD-"Deutschlandtrends". Vor diesem Hintergrund hielten 70 Prozent die verschärften Sanktionen der Europäischen Union für richtig. Und nur noch 15 Prozent sähen in Russland einen vertrauenswürdigen Partner. Diese Stimmung wird in anderen europäischen Staaten ähnlich sein, was auch im Kreml registriert wird. Fühlt man sich dort nun noch mehr verkannt und in die Enge gedrängt? Ein Hasardeur ist Putin nicht. Auch ein Machtmensch wie er wird sich keinen alles vernichtenden Dritten Weltkrieg wünschen.

Wird Kiew seine Soldaten zurückziehen, um Schlimmeres zu verhindern?

Das ist nicht zu erwarten. Verhandlungen mit den Separatisten sind gescheitert. Jetzt wähnt sich die Regierung in Kiew militärisch auf Erfolgskurs, will den drohenden Zerfall des Landes mit der endgültigen Zerschlagung aller Rebellen-Einheiten abwenden und die Grenze zu Russland wieder abriegeln. Dafür werden auch Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf genommen.

Wird die Nato eingreifen?

Nein, unter keinen denkbaren Umständen. Die Ukraine ist nicht Mitglied der Verteidigungsallianz, kann also keinen Beistand einfordern. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen führte gestern zwar Gespräche in Kiew, wird sich aber auf Appelle an die Konfliktparteien und deutliche Warnungen an Moskau beschränken.

Wie geht es weiter?

Auch wenn die befürchtete russische Attacke ausbleibt, wird sich der Nato-Gipfel im September der neuen Eiszeit in den Ost-West-Beziehungen intensiv widmen. Nicht nur Polen und das Baltikum fühlen sich von Moskaus Säbelrasseln bedroht, auch die skandinavischen Länder wie Norwegen. Sie werden von ihren Verbündeten verstärkten militärischen Schutz fordern. Die Allianz steht vor einer schwer lösbaren Aufgabe: Sie muss sich reorganisieren, gegebenenfalls nach der Phase der Abrüstung wieder verstärken, aber zugleich darauf achten, dass dies von Moskau nicht als Provokation empfunden wird.

(RP)