GUS-Staatschefs stärken Putin Russischer Interimschef zum Vorsitzenden gewählt

Moskau (dpa). Beim ersten GUS-Gipfeltreffen nach der Ära Boris Jelzin hat die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) dem russischen Übergangspräsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Die Staatschefs wählten Putin am Dienstag im Moskauer Kreml einstimmig zum neuen Vorsitzenden des GUS-Rates. Im Zentrum der Gespräche standen der russische Krieg in Tschetschenien, der vor allem bei den südkaukasischen GUS-Staaten Besorgnis hervorruft, sowie andere Kaukasus-Konflikte.

Die Zwölfergemeinschaft vereinbarte ein Programm zur Bekämpfung des Terrorismus in allen Formen. Russland rechtfertigt auch sein im Westen kritisiertes militärisches Vorgehen gegen die Rebellen in Tschetschenien als "Anti-Terror-Operation".

Mit der Wahl Putins zum GUS-Vorsitzenden signalisierten die GUS-Staatschefs, dass sie mit dessen Sieg bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in Russland am 26. März rechnen. "Machen Sie es wie wir", sagte der im November wieder gewählte ukrainische Staatschef Leonid Kutschma zu Putin. Den GUS-Vorsitz hatte bislang Boris Jelzin, der am 31. Dezember als russischer Präsident zurückgetreten war.

Putin traf mit allen Präsidenten auch zu bilateralen Gesprächen zusammen, nachdem Jelzin seine früheren Kollegen am Vorabend zu einem Abendessen eingeladen hatte. Allgemein erwartete die russische Presse eine aktivere Rolle Moskaus in der Gemeinschaft, seit Russland nicht mehr vom kränkelnden Jelzin vertreten wird.

"In einigen ausländischen Zentren ist die Illusion aufgekommen, dass im postsowjetischen Raum neue Orte des Extremismus entstanden sind, dem wir aber keine Chance lassen werden", sagte Putin nach Abschluss des Gipfels vor Journalisten. Zur Bekämpfung des Terrorismus will die GUS ein gemeinsames Anti-Terrorismus-Zentrum gründen.

"Russland hat Wahl getroffen"

Die Staaten in der Nachfolgeorganisation der Sowjetununion sind in den vergangenen Jahren immer weiter auseinander gestrebt. Stattdessen bildeten mehrere GUS-Staaten regionale Zoll- und Wirtschaftsbündnisse. Russland und Weißrussland waren dabei mit ihrem Unions-Vertrag das engste Bündnis eingegangen. Das GUS-Verteidigungsbündnis besteht nach dem Austritt einiger Staaten aus nur noch sechs Mitgliedern.

"Russland hat seine Wahl für die GUS getroffen", erklärte der russische Vizeministerpräsident Michail Kasjanow das Interesse seines Landes an der Gemeinschaft der ehemaligen Sowjetrepubliken. "Wir haben uns überzeugt, dass die GUS eine Zukunft hat", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Kutschma. Auf seinen Vorschlag sollen auf dem GUS-Territorium künftig Freihandelszonen gebildet werden.

Putin hielt am Rande des GUS-Treffens einen Kaukasus-Sondergipfel mit den Staatschefs Eduard Schewardnadse (Georgien), Gejdar Alijew (Aserbaidschan) und Robert Kotscharjan (Armenien) ab. Besonders das Verhältnis zwischen Russland und Georgien, das an Tschetschenien grenzt, ist durch den Kaukasus-Krieg belastet. Angesichts des Krieges hatte sich der türkische Präsident Süleyman Demirel kürzlich in Georgien für einen Kaukasus-Sicherheitspakt ausgesprochen.

Die GUS war 1991 als Bündnis der ehemaligen Sowjetrepubliken gegründet worden. Mitglieder sind Russland, Weißrussland, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenien, Kirgisien und Tadschikistan. Die baltischen Staaten gehören nicht der GUS an. Der nächste GUS-Gipfel ist im April in Moskau geplant.

(RPO Archiv)
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