Moskau Russische Politiker bezweifeln Unabhängigkeit des Baltikums

Moskau · Die Abgeordneten der Kremlpartei "Einiges Russland", Jewgenij Fjodorow und Anton Romanow, haben die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert zu prüfen, ob die Unabhängigkeitserklärungen der früher zur Sowjetunion gehörenden Staaten Estland, Lettland und Litauen 1991 rechtens gewesen sind.

Es wird damit gerechnet, dass die Behörde rückwirkend Rechtswidrigkeit feststellt und zur Beruhigung dann nachschiebt, das habe keine Bedeutung für die internationale Rechtslage. Ein Ausstieg aus der UdSSR war theoretisch zwar möglich, die erforderlichen Prozeduren waren aber so angelegt, dass keine Republik tatsächlich ausscheiden konnte. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite reagierte umgehend auf das Vorhaben der Parlamentarier: "Keiner hat das Recht, uns zu bedrohen", sagte sie. Litauens Außenminister sprach von "Provokation" und einer "sinnlosen Aktion".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow gab sich überrascht: Er habe von dieser Anfrage nichts gehört. Das mag stimmen. Dennoch fährt Russland bewusst eine Doppelstrategie. Ohne eine Genehmigung aus dem Kreml sind solche Initiativen nicht möglich. Verbreitung von Angst ist zentrales Motiv des russischen Informationskrieges. Dazu trägt auch die offene und subtile Bedrohung der Balten bei.

(don)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort