Von Bush liegt noch keine Reaktion vor: Rumsfeld will Wahlausgang nicht kommentieren

Von Bush liegt noch keine Reaktion vor : Rumsfeld will Wahlausgang nicht kommentieren

Warschau (rpo). Für Donald Rumsfeld sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch den Bundestagswahlkampf "vergiftet". Den Ausgang der Wahl in Deutschland wollte der US-Verteidigungsminister am Montag nicht kommentieren. Von Präsident Bush lag zunächst keine Reaktion vor.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer mit Schadensbegrenzung im deutsch-amerikanischen Verhältnis begonnen. Schröder erklärte am Montag, die unterschiedlichen Auffassungen in der Irak-Politik würden bleiben. Aber die Verwerfungen würden sich in direkten Gesprächen "schnell auflösen". US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneuerte den Vorwurf an die Bundesregierung, das Verhältnis sei "vergiftet".

Schröder sagte, er wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass die unterschiedlichen Ansichten "fair, offen miteinander austragen, ohne dass damit die Basis der deutsch-amerikanischen Beziehung in irgendeiner Form beeinträchtigt wird". Alles, was er zu sagen habe, "werde ich ihm (Bush) direkt sagen". Der Kanzler verwies darauf, dass er mit der Vertrauensfrage beim Afghanistan-Einsatz "unter Einsatz seiner eigenen politischen Existenz" dafür gesorgt habe, "dass Solidarität zwischen Deutschland und Amerika ist und dass sie uneingeschränkt ist".

Die diplomatisch eigentlich übliche Gratulation nach dem Wahlsieg aus Washington ließ am Montag zunächst auf sich warten. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac beglückwünschte Schröder ebenso wie der polnische Ministerpräsident Leszek Miller und, wie Schröder mitteilte, der russische Präsident Wladimir Putin.

Von Bush lag zunächst keine Reaktion vor. Sein Verteidigungsminister Rumsfeld, der sich zurzeit wegen eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Warschau aufhält, erklärte, die Wahlkampfführung sei sehr wenig hilfreich gewesen. "Und es hatte - worauf das Weiße Haus schon hingewiesen hat - den Effekt, die Beziehungen zu vergiften." Er habe nicht vor, seinen deutschen Kollegen Peter Struck in Warschau zu treffen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der Demokrat Joe Biden, erklärte dagegen, trotz der jüngsten Spannungen seien die Beziehungen solide. Schröder habe getan, was viele Politiker auch täten, nämlich versucht, seine Wählerbasis zu mobilisieren, sagte Biden in einem Interview mit dem US-Sender CNN.

Fischer sagte, der Eindruck eines Bush-Hitler-Vergleichs, der nach Äußerungen von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin entstanden sei, müsse ungeachtet ihrer tatsächlichen Äußerungen ausgeräumt werden. Das werde geschehen, "ganz klar und eindeutig". Fischer versicherte: "Die nächsten Schritte werden sein, dass die Irritationen ausgeräumt werden." Zur Irak-Politik habe er dem, was Schröder gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Der unterlegene Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kündigte eine USA-Reise an. Er warf in München der Regierung Schröder einen "Weg in die außenpolitische Isolation" vor. In Amerika wolle er für Deutschland "außenpolitisches Vertrauen zurück gewinnen". Er werde in Washington "deutlich machen, dass das, was da im Wahlkampf über den Atlantik hinübergeschwappt ist, nicht Deutschland ist, sondern nur ein Teil Deutschlands, und dass wir wissen, dass es ohne enge Bindung Europa-Amerika für uns politisch prekär wird und vor allem auch unsere Wirtschaft darunter leiden würde".

Auch aus der Wirtschaft kamen entsprechende Forderungen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis müsse wieder "auf sichere Füße gestellt werden", erklärte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Zwar gebe es in beiden Staaten keine konkreten Hinweise, dass sich das Klima in den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen verschlechtert habe. Die US-Bürger würden aber reagieren. So sei es möglich, dass deutsche Automarken weniger gekauft würden.

(RPO Archiv)