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Brüssel: Rumänien blockiert EU-Einigung über Serbien

Brüssel : Rumänien blockiert EU-Einigung über Serbien

Serbien muss weiter auf den begehrten EU-Beitrittskandidatenstatus warten. Rumänien hat gestern die erwartete positive Entscheidung der EU-Außenminister blockiert, die einstimmig fallen muss. Lediglich eine entsprechende Empfehlung gab es.

Nun müssen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel morgen einen Beschluss fassen. Rumänien verlangte überraschend in letzter Minute mehr Garantien für die in Serbien lebenden Minderheiten, vor allem für die Walachen. Diese Forderung hatte zuvor in den Verhandlungen nie eine Rolle gespielt. Bukarest betrachtet die 30 000 Menschen zählende serbische Minderheit als Rumänen und möchte sie auch als solche bezeichnen.

Kurioserweise sehen die Walachen selbst Serbien als ihr Heimatland. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Blockade denn auch scharf und unterstellte Bukarest innenpolitische Motive. "Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige europäische Geist, in dem solche Entscheidungen gefällt werden sollten." Es wäre "angemessen und richtig gewesen, bereits heute eine abschließende und endgültige Entscheidung zu fällen". Serbien habe die Voraussetzungen für den Kandidatenstatus erfüllt.

Westerwelle bezog sich dabei ausdrücklich auf eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Kosovo vom vergangenen Freitag. Sie gibt dem Kosovo das Recht, bei Regionalkonferenzen im eigenen Namen zu sprechen und zu unterschreiben. Bislang unterzeichnete die UN-Mission im Kosovo Abkommen im Namen des Kosovo. Die Status-Frage bleibt in dem Abkommen jedoch ausgeklammert. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht an.

Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Zuletzt kam es im überwiegend von der serbischen Minderheit bewohnten Norden des Kosovo nahe der Grenze immer wieder zu Zusammenstößen.

(RP)