Zusatz-Bedingung für Kriegs-Verzicht zurückgewiesen Ruf nach Exil stößt in Berlin auf Widerspruch
Frankfurt/Main (rpo). Der Ruf nach dem Exil für den irakischen Staatschef Saddam Hussein findet in Berlin keine Unterstützung. Der Washingtoner Präsidentensprecher Ari Fleischer nannte dies als zusätzliche Bedingung für den Verzicht auf einen Krieg.
Führende Politiker von SPD und Grünen sowie der Sprecher von Bundesaußenminister Joschka Fischer wiesen die vom Washingtoner Präsidentensprecher Ari Fleischer genannte zusätzliche Bedingung für den Verzicht auf einen Krieg im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück.
Der Sprecher von US-Präsident George Bush hatte in Washington erklärt, ein Krieg in Irak sei nur vermeidbar, wenn Irak abrüste und Saddam Hussein ins Exil gehe. Beide Bedingungen müssten erfüllt werden. Der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, Walter Lindner, sagte dazu nach Angaben der Zeitung, in der UN-Resolution 1441 stehe "nichts drin von Regimewechsel". Dort gehe es nur um Abrüstung.
Auch die Parteivorsitzenden der Grünen, Angelika Beer und Reinhard Bütikofer widersprachen laut Vorabmeldung der Zeitung dieser Forderung. Beer wies die neue "Konditionierung" für eine friedliche Lösung zurück und fügte hinzu, diese Bedingung Washingtons zeige, dass das Interesse der Amerikaner an einer völkerrechtlich gedeckten Vorgehensweise gering sei. Bütikofer kritisierte, bisher habe Washington nur ständig wechselnde Begründungen für das eine Ziel, Krieg zu führen vorgelegt. "Ich frage mich, woran man erkennen kann, dass eine Bedingung, die Washington stellt, morgen noch dieselbe sein wird".
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler verwies ebenfalls darauf, dass es keinen UN-Beschluss zum jetzt geforderten Regimewechsel gebe. Wenn der Sprecher von Präsident Bush das dennoch verlange, stelle er sich damit "außerhalb der Beschlussfassung der Vereinten Nationen".
