Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben
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Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben

Karlsruhe Rüstungsdeals: Regierung will Details geheim halten

Karlsruhe · Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Das wurde in einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament bewusst, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Geklagt hatten unter anderem die Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele. Die Parlamentarier werfen der Regierung vor, sie auf ihre Anfragen im Juli 2011 hin nicht genügend über den geplanten Export von rund 200 "Leopard"-Panzern nach Saudi-Arabien informiert zu haben.

(rtr)
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