Karlsruhe Rüstungsdeals: Regierung will Details geheim halten

Karlsruhe · Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Das wurde in einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament bewusst, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

(rtr)
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