"Rüstungs-Exporteure nicht benachteiligen"
Berlin (dapd). Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium bestreitet eine geplante Erleichterung von Rüstungsexporten. Die anstehende Novelle des Außenwirtschaftsrechts umfasse lediglich sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, sagte eine Ministeriumssprecherin.
17.07.2012
, 02:30 Uhr
Dafür gebe es klare EU-Regelungen, die nun auch deutsches Recht würden, damit deutsche Exporteure nicht benachteiligt werden. Der "Spiegel" hatte berichtet, deutsche Sondervorschriften sollten aufgehoben und damit Rüstungsexporte erleichtert werden.
