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Ramallah Rückschlag für Friedensgesprächeim Nahen Osten

Ramallah · Die Palästinenser erhöhen mit einem überraschenden diplomatischen Alleingang im Ringen um einen Friedensvertrag den Druck auf Israel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterzeichnete unter anderem die Genfer Konvention, die eine Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Besetzung des Westjordanlandes erleichtern könnte. Damit geraten US-Bemühungen ins Stocken, direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern voranzubringen. Außenminister John Kerry sagte einen für gestern geplanten Besuch in Ramallah ab. "Wir rufen beide Seiten auf, sich während der laufenden Verhandlungen zurückzuhalten", sagte Kerry bei einem Nato-Treffen in Brüssel. "Entscheidend ist es, den Friedensprozess am Laufen zu halten."

Auch die Bundesregierung bezeichnete einseitige Schritte als nicht hilfreich. "Eine Zwei-Staaten-Lösung kann aus Sicht der Bundesregierung nur über den Verhandlungsweg erzielt werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lehnte eine Stellungnahme ab. Die Führung in Ramallah begründete ihren Schritt damit, dass Israel bisher nicht wie versprochen Gefangene freigelassen habe.

(rtr)
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