Mit Verlaub!: Rücken gerade, Bundestag!

Mit Verlaub!: Rücken gerade, Bundestag!

Seltsam, wie derzeit alle auf einen Hohen Rat von SPD-Leutchen starren. Dabei muss die Entscheidung über die große Koalition woanders getroffen werden.

Es wird zu wenig über das Parlament gesprochen. Statt dessen entsteht der Eindruck, als stünden 400.000 Mitglieder der SPD im Zentrum der Verfassung, als entschieden minderjährige und volljährige, deutsche und nichtdeutsche Genossinnen und Genossen in Kürze indirekt darüber, ob es erneut eine Regierung Merkel gibt oder nicht.

Wo bleiben eigentlich die einflussreichen, mächtigen Stimmen der am 24. September 2017 demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten mit Parlamentarier-Stolz, Sinn für die Verfassung und dem, was man früher mit Blick auf den Deutschen Bundestag als "Hohes Haus" bezeichnet hat? Wer rückt endlich die verrutschten Maßstäbe zurecht?

Kann es sein, dass die sozialdemokratische Fraktion vor dem Votum eines kunterbunten, durch die aktuellen Wirren durchgeschüttelten Parteibuch-Völkchens strammsteht und bei der Kanzler-Wahl bloß noch Vollzug melden?

Es gibt Staatsrechtler, etwa den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die diese Spielart des imperativen Mandats für grundgesetzwidrig, zumindest verfassungsunfreundlich halten. Der durch Artikel 38 GG hervorgehobene freie Abgeordnete sollte keine Weisungen befolgen - weder von Lobbyisten der Wirtschaft, der Gewerkschaften noch des Parteiwesens.

Traurig ist, dass sich der Bundestag nicht zum ersten Mal klein machen könnte, nachdem der in der Verfassung nicht vorgesehene Hohe Rat von Parteibuch-Leutchen gesprochen hat. Als es um die Hilfspakete zur Währungsrettung ging, oder als die Bundesregierung Merkel/Gabriel 2015 das Grenz- und Zuwanderer-Tohuwabohu anrichtete, ließ sich das wichtigste Verfassungsorgan von dem Verfassungsorgan, das es zu kontrollieren hat, zur Hast drängen und gar übertölpeln. Was sagt eigentlich das formal oberste Verfassungsorgan, der Bundespräsident, dazu?

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(RP)