Rotation zum Geld
Sie wollten die Anti-Parteien-Partei und ganz anders sein. Doch viele Vorzeige-Grüne von einst haben die Politik an den Nagel gehängt und lukrative Jobs in der Wirtschaft angenommen.
Berlin Gunda Röstel war eine der Ersten. Gerade noch Chefin einer Anti-Atom-Partei, packte sie vor elf Jahren die Koffer und wechselte die Seiten – in die Chefetage eines Atomkonzerns. Es sollten viele Parteifreunde folgen. Gäbe es ein Gruppenfoto von den Akteuren der rot-grünen Regierungsjahre und würde jeder Wechsel in die Wirtschaft markiert, das Bild wäre voller Kreuze.
Die Rotation, also der Wechsel aus dem Mandat, gehört zum Gründungsmythos der Grünen. Alle zwei Jahre sollten die Abgeordneten ausgetauscht werden, damit sie nicht korrumpiert werden können. Davon ist einer wie Rezzo Schlauch heute gefühlte Lichtjahre entfernt. Ganz offensiv wirbt der ehemalige Grünen-Fraktionschef und Staatssekretär für sich: "Nun nutze ich meine Wirtschaftskontakte im In- und Ausland, um Türen zu öffnen und die zusammenzubringen, die spannende Verbindungen bilden und voneinander profitieren können." Schlauch hält sich zugute, als Rechtsanwalt in der Münchner Anwaltskanzlei Mayer, Kambli, Schlauch & Kollegen eine "schwarz-grüne Koalition" gebildet zu haben.
Spektakulär war das Bekenntnis von Ex-Vizekanzler Joschka Fischer als lupenreiner Lobbyist. Er heuerte beim Energiekonzern RWE für das Gas-Pipeline-Projekt Nabucco an. Das Pikante: Seine Hauptaufgabe ist nun, gegen die Konkurrenz-Pipeline Northstream zu punkten, hinter der nicht nur Russlands stärkster Mann Wladimir Putin steht, sondern auch sein einstiger Regierungspartner, Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
Kaum eine Partei setzte den Nichtraucherschutz so früh bei eigenen Veranstaltungen durch wie die Grünen. Umso überraschter waren deshalb deren Anhänger, dass ausgerechnet eine der Ihren die Geschäftsführung der Lobby der Tabakkonzerne übernahm: Marianne Tritz. 2002 saß sie im Bundestag und kümmerte sich um Militär- und Sicherheitspolitik. Bei den vorgezogenen Neuwahlen verpasste sie den Wiedereinzug, blieb der Politik zunächst als Referentin von Fraktionschef Fritz Kuhn erhalten – und tauchte dann als Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes und somit Cheflobbyistin der Tabakkonzerne wieder auf. Umgehend legten die Grünen ihr nahe, nicht mehr mit grünen Inhalten zu werben. Die Raucherlobby passe zum Grünen-Programm wie eine Kampagne zugunsten der Atomindustrie zu der Anti-Atompartei.
Genau das ist der neue Job der ehemaligen Grünen Margareta Wolf. Sie war als Staatssekretärin sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium direkt am rot-grünen Atomausstieg beteiligt. Zu dem Angebot einer Kommunikationsberatungsfirma konnte sie jedoch 2008 nicht Nein sagen, legte dafür sogar ihr wiedergewonnenes Abgeordnetenmandat nieder. Als die Grünen mitbekamen, dass Wolf nun professionell Stimmung für die Atomindustrie machte, schlugen die Wogen der Empörung hoch – bis Wolf im Streit aus der Partei ausschied.
Sind die Grünen also nun zur Spießerpartei geworden, deren Mitglieder sich gegenseitig die Posten zuschachern? Die jüngste Wechselmeldung könnte auf den ersten Blick darauf hindeuten. Da legt die prominente Finanzfachfrau der Grünen, die einstige Ausschussvorsitzende Christine Scheel, ihr Mandat nieder, um Vorstand des Darmstädter Energieversorgers HSE zu werden, also just dort, wo die Grünen mit Jochen Partsch einen Oberbürgermeister stellen. Das Geschacher-Gerücht beseitigte jedoch Partsch selbst, indem er öffentlich die Eignung Scheels für den Posten in Frage stellte.
Ex-Grünen-Vorsitzende Antje Radcke hat mit Scheels Polit-Aus- und Wirtschafts-Einstieg kein Problem: "Sie soll grünes Denken in einem kommunalen Unternehmen in die Tat umsetzen", sagte Radcke unserer Zeitung. Ähnlich hatte schon Gunda Röstel vor elf Jahren argumentiert, als sie Managerin bei Gelsenwasser wurde, einer Tochter des Atomkonzerns Eon. Das sei "die grüne Seele" des Konzerns, sagte Röstel. Nach der Regierungsübernahme durch die Grünen in Baden-Württemberg wurde sie in den Aufsichtsrat des Atomkonzerns EnBW berufen. Aber nicht, um die Atomkraft zu retten. Sondern um EnBW bei der ökologischen Neuausrichtung zu begleiten. Ähnlich wird Joschka Fischers Expertise für BMW gewertet. Und selbst der oft robuste Rezzo Schlauch legte ein Aufsichtsratsmandat nieder, als die von ihm betreute Firma mit dem Projekt Stuttgart 21 zusammenzuarbeiten begann. Die Firmen-Interessen und seine eigenen politischen Überzeugungen "schließen sich aus", so Schlauch.
Das unterstreicht auch Radcke: Wechsel von Grünen in die Wirtschaft müssten offensiv und nachvollziehbar begründet werden. "Tun sie es nicht, bleibt der Verdacht, es ginge allein ums Geld." Und das nicht zu knapp: Alle sechs genannten Wechsler haben es nun mit Millionen-Etats zu tun.
