Homosexuelle Paare sollen Eheleuten steuerlich gleichgestellt werden: Rot-Grüne Pläne stoßen aber auf Widerstand

Homosexuelle Paare sollen Eheleuten steuerlich gleichgestellt werden : Rot-Grüne Pläne stoßen aber auf Widerstand

Berlin (AP). Homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der rot-grünen Koalition im Steuerrecht weitgehend den Eheleuten gleich gestellt werden. Unter anderem sollen sie bei Erbschaft und Unterhalt gleiche Rechte und Pflichten erhalten. Entsprechende Vorschläge des Bundesfinanzministeriums bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Klaus Müller, am Montag als wichtigen Baustein zur Schaffung eingetragener Partnerschaften. "Die Diskriminierung von schwulen oder lesbischen Paaren wollen wir beenden", erklärte Müller.

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p class="text">Das Ministerium hat den Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen nach eigenen Angaben eine "Formulierungshilfe" für gesetzliche Neuregelungen zugeleitet. Indem man die Steuerklasse und -freibeträge für Ehegatten bei der Erbschaftsteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften öffne und die Regelungen im Auskunftsrecht ausdehne, würden homo- und heterosexuelle Paare gleichgestellt, hob Müller hervor. Ein steuergünstiges "Ehegattensplitting" soll es aber weiterhin nur für Ehepaare geben; die Unterhaltsverpflichtungen von Lebenspartnern würden Müller zufolge im Wege des so genannten Realsplitting angerechnet, wie es bei getrennten oder geschiedenen Eheleuten gilt.

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p class="text">Dies "entspricht nicht unserer Idealvorstellung", räumte der Grünen-Politiker ein, wäre aber immerhin eine sehr weitgehende Angleichung der Rechte. An die CDU appellierte er, ihre angekündigte Toleranz in der Familienpolitik unter Beweis zu stellen und die Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare nicht zu behindern.

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p class="text">Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte das Vorhaben als großen Schritt nach vorn. Mit den Vorschlägen zur Erbschaftsteuer erklärte sich Sprecher Manfred Bruns völlig einverstanden, bei der Einkommensteuer gingen sie zumindest in die richtige Richtung.

Widerstand gegen die Besserstellung homosexueller Paare, die sich vor allem bei der Erbschaftsteuer ergeben soll, kam am Montag von CDU und CSU. Gegen den derzeit unionsbeherrschten Bundesrat ist eine Durchsetzung nicht möglich. Der Finanzsprecher der Grünen-Fraktion, Klaus Müller, bekräftigte die Absicht, zügig die Besserstellung für homosexuelle Lebensgemeinscharfen in allen Rechtsbereichen anzupacken. Ein Termin für das in Kraft treten war auch im federführenden Justizministerium noch nicht zu erfahren.

(RPO Archiv)