Kompromiss bei Immobilien und Witwenrente Rot-grüne Mehrheit verständigt sich auf Rentenlösung
Berlin (rpo). Es ist geschafft: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich im Rentenstreit auf eine Lösung geeinigt. In der vierten Runde des Vermittlungsverfahrens einigte sich eine rot-grüne Mehrheit am Dienstagabend auf ein umfangreiches Verbesserungspaket.
Es enthält die Einbeziehung der Wohnimmobilie in die Förderung der Altersvorsorge sowie Verbesserungen bei Witwenrenten und verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente.
Die Union lehnte die Vorschläge ab. Da aber von einigen Koalitionsregierungen mit CDU-Beteiligung auf Länderebene bereits Zustimmung signalisiert wurde, dürfte die Rentenreform am kommenden Freitag den Bundesrat passieren. Der Hamburger Bürgermeister und Verhandlungsführer der SPD-Seite, Ortwin Runde, hatte vor der Sitzung gesagt, mit den vorgelegten Verbesserungen seien "die Voraussetzungen dafür gegeben, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen".
Um den Weg für die Verabschiedung der Reform im Bundesrat an diesem Freitag zu ebnen, war Arbeitsminister Walter Riester (SPD) Forderungen der Union bei der Witwenrente nochmals entgegen gekommen. Unmittelbar vor der vierten Vermittlungsrunde hatte er einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der auf geplante Einschnitte bei den Witwenrenten teilweise verzichtet. Damit dürften Vorbehalte einiger Landesregierungen mit Beteiligung der CDU ausgeräumt sein.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Horst Seehofer, hatte die in letzter Minute gemachten Zugeständnisse als "Trippelschritte" kritisiert.
SPD und Grüne hatten sich im Streit um die Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung der Privatvorsorge auf ein Modell geeinigt, das Möglichkeit vorsieht, bis zu 100 000 Mark aus dem mit staatlichen Fördergeldern angesparten Vorsorgekapital steuer- und zinsfrei zum Kauf einer Wohnimmobilie einzusetzen.
Als weitere Offerte an die Union, den noch offenen Teil der Rentenreform über die Förderung der Eigenvorsorge im Bundesrat an diesem Freitag zu unterstützen, gelten die Zugeständnisse der Regierung gegenüber den Bundesländern beim Finanzausgleich und beim Kindergeld. Als Anreiz für Berlin und Brandenburg ist ferner die Ansiedlung der zentralen Rentenbehörde mit 1000 Arbeitsplätzen gedacht, die für die Prüfung der Förderanträge zuständig sein wird.
Riesters Angebot bei den Witwenrenten sieht vor, die Freibeträge zur Anrechnung von zusätzlichen Einkünften auch weiterhin jährlich ohne zeitliche Befristung anzuheben. Bisher war geplant, diese Beträge vom Jahr 2010 an einzufrieren. Damit kommt Riester auch dem Wunsch des Bremer Bürgermeisters und Finanzsenators Hartmut Perschau (CDU) entgegen, der Verbesserungen bei der Versorgung der Witwen als Voraussetzung für eine Unterstützung genannt hatte.
Bei der Grundsicherung für Rentner werden die Länder 800 Millionen Mark erhalten, 200 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Auch haben sie die Zusage, dass im Fall höherer Belastungen die Mehrkosten vom Bund übernommen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte am Dienstag, er sei der festen Überzeugung, dass die Rentenreform im Bundesrat mit Unterstützung der CDU-mitregierten Länder Bremen, Berlin und Brandenburg abgeschlossen werden kann.
