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Düsseldorf: Rot-Grün will Wahlalter auf 16 Jahre senken

Düsseldorf : Rot-Grün will Wahlalter auf 16 Jahre senken

Heute wollen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) in Düsseldorf die ersten Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen vorstellen. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, sind die Gespräche zu den Themen Europa, Eine Welt, Integration, Kultur, Sport und Jugend weitgehend abgehandelt. Drei von zehn Arbeitsgruppen hätten ihre Beratungen so gut wie abgeschlossen. Ein Teilnehmer äußerte sich zufrieden mit der Leistung der Verhandler: "Es geht voran." SPD und Grüne streben offenbar an, die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre in der kommenden Legislaturperiode durchzusetzen. Dabei setzt Rot-Grün nicht länger auf die Unterstützung der Union. Die verfassungsändernde Mehrheit soll mit Hilfe von Piratenpartei und der FDP ermöglicht werden.

Der Koalitionsvertrag soll bis zum 11. Juni fertig sein. Bis dahin müssen noch einige strittige Fragen ausgeräumt werden. Verhandlungsbedarf gibt es vor allem in der Haushalts- und Umweltpolitik. Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, brachte gestern eine lebensgroße goldene Friedenstaube mit zu den Gesprächen. In den vergangenen Tagen hatte es atmosphärische Störungen gegeben. Die Arbeitsgruppe Umwelt brach sogar kurzfristig ihre Gespräche ab, weil die SPD nicht auf den Forderungskatalog der Grünen vorbereitet war.

Auch in der Innenpolitik müssen noch Gräben zugeschüttet werden. So bleiben die Grünen bei ihrer Forderung, in der Polizeiverwaltung 2000 Stellen einzusparen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält das für unrealistisch. Die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin im Landtag ist für den 20. Juni vorgesehen.

(RP)