Düsseldorf Rot-Grün will neue Schule erzwingen
Düsseldorf · Nach dem vorläufigen Stopp für eine Gemeinschaftsschule im Sauerland eskaliert der Bildungsstreit in NRW. Die Landesregierung will das Oberverwaltungsgericht Münster anrufen. Die Opposition fordert ein Ende des Versuchs.
SPD und Grüne wollen sich nicht mit dem Spruch des Verwaltungsgerichts Arnsberg abfinden, das die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop (Sauerland) per Eilbeschluss vorläufig untersagt hat. Es gab damit den Nachbarstädten Attendorn und Lennestadt recht, die durchsetzen wollten, dass das Finnentroper Schulprojekt so lange gestoppt wird, bis über ihre Klagen endgültig entschieden ist. Zur Begründung hatte das Gericht angeführt, für die neue Schulform bedürfe es eines Schulgesetzes. SPD und Grüne, die über keine Mehrheit im Landtag verfügen, haben Gemeinschaftsschulen nur im Rahmen eines "Schulversuchs" genehmigt.
Der Richterspruch aus Arnsberg, gegen den Rot-Grün jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Beschwerde einlegen will, ist nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann eine "dicke Klatsche" für die rot-grüne Landesregierung und insbesondere für Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Der Eilentscheid verursache landesweit Rechtsunsicherheit. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke rechnet mit weiteren Klagen gegen Gemeinschaftsschulen. Deswegen gelte es, "die Schulpolitik aus den Gerichtssälen herauszuhalten". SPD und Grüne müssten endlich zu Gesprächen mit der Union über einen dauerhaften Schulfrieden zusammenfinden, betonte auch Laumann. Der letzte Schulkonsens liege 42 Jahre zurück. Insofern handle es sich jetzt um einen "historischen Moment". Die Union habe sich bereits bewegt und akzeptiere die integrative Gesamtschule. Die Gemeinschaftsschule als flächendeckende Schulform komme aber nicht infrage. Ziel müsse ein "vielfältiges Schulsystem" sein.
Das Schulministerium verwies auf die "Bildungskonferenz", die Löhrmann im vergangenen September einberufen hatte, um mit Vertretern von Parteien, Lehrern, Eltern, Schülern und Gewerkschaften einen Schulkonsens zu suchen. Bis zur letzten Plenartagung Ende Mai werde auch noch über das Thema Schulstruktur diskutiert, sagte ein Sprecher.
Auch Renate Hendricks (SPD) betonte, es habe keinen Sinn, zu einer Parallelveranstaltung einzuladen. Die CDU besteht allerdings auf einer gesonderten Gesprächsrunde nach Ostern, zu der sie SPD, Grüne und FDP, nicht jedoch die Linkspartei eingeladen hat.
Die FDP nannte die rot-grüne Schulpolitik einen "Trümmerhaufen". Die Landesregierung dürfe nicht länger am Parlament vorbei handeln. Sie müsse im Landtag sagen, welche Konsequenzen sie aus dem "Scheitern ihres Modellversuchs" zu ziehen gedenke.
Von einer "Einzelentscheidung" sprach Udo Beckmann, Landeschef des Verbands Bildung und Erziehung, gegenüber unserer Zeitung. Er verwies auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen, das im Februar den Stopp der Gemeinschaftsschule in Blankenheim und Nettersheim in der Eifel abgelehnt hatte. Es sei aber richtig, wenn die Regierung jetzt den Streit vom OVG klären lasse. Ebenso äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Brigitte Balbach, die als Vorsitzende des Verbands Lehrer NRW die Haupt- und Realschullehrer vertritt, erklärte indes, die Schulministerin habe eine "schwere Niederlage" erlitten: "Dieses Projekt ist kein Modell, sondern der Versuch, am Parlament vorbei eine neue Schulform einzuführen."
