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Düsseldorf: Rot-Grün streitet um Verkehrspolitik

Düsseldorf : Rot-Grün streitet um Verkehrspolitik

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zeichnet sich ein Konflikt über die künftige Verkehrspolitik ab. Wie unsere Zeitung aus Verhandlungskreisen erfuhr, gibt es unterschiedliche Auffassungen bei der Finanzierung der Straßenunterhaltung.

Die Sozialdemokraten pochen darauf, die Mittel aufzustocken, weil viele Pisten in Nordrhein-Westfalen durch den zunehmenden Verkehr und durch Frost schwere Schäden aufweisen. Die Grünen verlangen, dass die zusätzlichen Mittel für den Unterhalt durch Kürzungen bei Neubauprojekten gegenfinanziert werden sollen. Doch dazu sind die Sozialdemokraten bislang nicht bereit.

Konflikte werden auch erwartet, wenn es in der nächsten Woche um das Thema Luftverkehr geht. Die Grünen verlangen, dass keine Landesgelder in die Subventionierung des Luftverkehrs fließen. Während sich die Grünen für eine Begrenzung des Nachtflugs aussprechen, will die SPD den Flughäfen keine weiteren Auflagen machen.

Morgen kommen die Spitzen von SPD und Grünen zusammen, um die Ergebnisse der ersten Verhandlungswoche auszuwerten. Strittige Fragen sollen am Ende der Beratungen von den Spitzenfrauen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ausgeräumt werden. Die rot-grüne Regierungsvereinbarung soll am 11. Juni fertiggestellt werden.

(RP)