Berlin Rot-Grün lässt im Bundesrat wichtige Gesetze scheitern

Berlin · Die rot-grüne Ländermehrheit will heute im Bundesrat mindestens drei wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierung endgültig kippen. Die Länder würden die Gesetze zur Förderung der Gesundheitsprävention, zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution sowie zum Bildungssparen ablehnen, sagte die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) gestern in Berlin.

Auch das Gesetz zur Begrenzung der Managergehälter werde voraussichtlich scheitern. Allerdings gebe es hier noch Abstimmungsbedarf. Sie habe vor Schlagzeilen, in denen es am Tag vor der Bundestagswahl heißt, Rot-Grün verhindere die bessere Kontrolle der Vorstandsgehälter, "keine Angst". Schwall-Düren begründete die Ablehnung mit einer "grundsätzlich falschen Ausrichtung" der Koalitionsgesetze.

Da der Bundestag vor der Wahl nicht mehr zusammenkommt, kann er Einsprüche des Bundesrats nicht mehr mit der notwendigen Kanzlermehrheit zurückweisen. Gesetzesvorhaben, die bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht endgültig verabschiedet sind, verfallen.

Der Regierungsentwurf zur besseren Kontrolle der Managergehälter sieht vor, dass bei Aktiengesellschaften die Hauptversammlungen über die Höhe der Vorstandsgehälter mitbestimmen können. Rot-Grün kritisiere daran, dass keine Obergrenze für die Gehälter vorgesehen sei, sagte Schwall-Düren. Zudem werde der Aufsichtsrat geschwächt, in dem auch Gewerkschaftsvertreter säßen.

(mar)
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