Düsseldorf: Rot-Grün in NRW will jetzt keine Neuwahl

Düsseldorf : Rot-Grün in NRW will jetzt keine Neuwahl

Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen CDU herrscht bei SPD und Grünen deutliche Zurückhaltung in Sachen Neuwahlen. Das sei "im Moment nicht das Thema", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im WDR. Sie fügte hinzu: "Wir regieren stabil und wollen weiter stabil regieren."

Selbst die Grünen, die vermutlich als einzige Partei von Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen profitieren könnten, haben offenbar kein Interesse an einem vorzeitigen Urnengang. "Wir sind dafür gewählt worden, dass wir uns den Herausforderungen stellen", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker unserer Zeitung. Jetzt gelte es, einen verfassungskonformen Haushalt zu verabschieden – "und wir sind willens, diese Herausforderung anzunehmen".

Die rot-grüne Landesregierung sei handlungsfähig, betonte die Grünen-Politikerin. Erst wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte, müsse es Neuwahlen geben. Zum jetzigen Zeitpunkt aber wollten die Grünen darüber nicht spekulieren. Die CDU betreibe derzeit lediglich "Muskelspielchen"; ein Antrag auf Auflösung des Landtags, der Voraussetzung für Neuwahlen wäre, liege jedenfalls nicht vor.

Offenbar ist Rot-Grün bestrebt, die geplante Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro deutlich zu senken. Verfassungsmäßig zulässig wären lediglich 3,7 Milliarden Euro neue Schulden, weil das Land auch nur diesen Betrag für Investitionen ausgeben will. Zugute kommen könnten der Regierung vor allem Steuermehreinnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung.

Sollte es Rot-Grün gelingen, die neuen Schulden auf etwa 4,5 Milliarden Euro zu begrenzen, würde die CDU vermutlich auf eine erneute Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster und ihre Forderung nach Neuwahlen verzichten. Damit entfiele dann auch die Ankündigung der SPD, bei einer Klage der CDU selbst umgehend Neuwahlen einzuleiten. Nach jüngsten Umfragen könnten SPD und Grüne bei Neuwahlen in NRW mit einer klaren Mehrheit rechnen.

(RP)