Düsseldorf: Rot-Grün in NRW halbiert Last durch "Kommunal-Soli"

Düsseldorf : Rot-Grün in NRW halbiert Last durch "Kommunal-Soli"

Der Beitrag, den die derzeit 59 steuerstarken ("abundanten") Städte in NRW ab kommendem Jahr zur Sanierung von 27 finanzschwachen Kommunen zahlen sollen, wird um die Hälfte reduziert. Das Aufkommen wird bei 91 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Dies haben die Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen. Das Land wird seinerseits weitere 90 Millionen Euro beisteuern, so dass den finanzschwachen Städten aus diesem Hilfspaket wie geplant insgesamt 181 Millionen Euro pro Jahr zugutekommen. Die CDU wertet das Vorgehen von Rot-Grün als "Flickschusterei"; auch die FDP lehnt die "Zwangsabgabe" ab.

(hüw)
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