Gemeinsame Initiative zur Finanzmarktregulierung: Rot-Grün geht auf Kuschelkurs

Gemeinsame Initiative zur Finanzmarktregulierung : Rot-Grün geht auf Kuschelkurs

Peer Steinbrück und Jürgen Trittin stellen in Berlin eine Initiative zur Finanzmarktregulierung vor. Und loben sich gegenseitig.

Im Foyer der Bundespressekonferenz, dem Sitz einiger Hauptstadtjournalisten in Sichtweite des Kanzleramts, kommt an diesem Tag die ganz große Koalition zusammen. Auf dem Weg zu ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz treffen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert. Ob er denn nicht bei der Unterrichtung der Journalisten dabei sein wolle, scherzt Steinbrück und lacht. "Das schaffen Sie schon alleine", entgegnet Seibert.

Er sollte recht behalten. Bei ihrem ersten Doppel-Auftritt zeigen sich die beiden Spitzenkandidaten von Rot und Grün bestens gelaunt und in trauter Harmonie. Offiziell sind beide gekommen, um einen Antrag ihrer Fraktionen im Bundestag vorzustellen, der eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte und ein besseres Bankenaufsichtssystem in Europa fordert. Inhaltlich gibt das rot-grüne Papier indes kaum Neues her. Eine EU-Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank, die systemrelevante Banken geordnet abwickeln kann, bevor der Steuerzahler in Haftung gezogen wird, gehört auch zum Forderungskatalog der Bundesregierung. Ein europaweiter Altschuldenfonds und die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungsfonds sind bekannte Wünsche von Rot-Grün.

Hinter dem Debüt des Doppels steckte vielmehr die Demonstration eines rot-grünen Schulterschlusses. Hier der mögliche Kanzler Steinbrück, dort der mögliche Vizekanzler Trittin. Es wirkt fast, als wolle man die Öffentlichkeit schon mal frühzeitig an dieses Bild gewöhnen. Es wird gescherzt, gefrotzelt und sich vor allem recht gegeben. "Ich stimme Herrn Trittin zu", sagt Steinbrück auffallend oft.

Als ein Journalist nach jener Zeit fragt, in der Steinbrück als NRW-Ministerpräsident sich fast täglich mit den Grünen raufte und als "Grünen-Fresser" tituliert wurde, springt Trittin ein. So schlimm wie die Umgangsformen in der schwarz-gelben Bundesregierung "war es nicht einmal in NRW", sagt Trittin. Steinbrück lobt wiederum die "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit dem Grünen und bezeichnet Trittin dann sogar gönnerhaft als "kenntnisreichen Partner" in der Finanzpolitik. Die Geschichte mit den Grünen, so winkt der SPD-Kanzlerkandidat ab, sei doch "zehn Jahre her". Heute ist eben alles anders. Rot-Grün und nichts anderes — das ist die Botschaft des Tages.

Die Journalisten interessiert natürlich auch, ob sich ein Kanzler Steinbrück Trittin als Finanzminister vorstellen könne. Dass der Grünen-Fraktionschef dieses Thema seit Monaten beackert, wird nicht nur in seiner eigenen Partei als deutliches Zeichen dafür gewertet, dass der Ex-Umweltminister nicht auf das Außenministerium, sondern auf das einflussreiche Finanzministerium schielt. "Wir wollen das Fell des Bären erst erlegen, bevor wir es verteilen", sagt Steinbrück, worauf Trittin zu dem etwas schiefen Bild ansetzt, dass er als Vertreter "einer Partei der Vegetarier" dazu lieber nichts sagen wolle.

Nichts soll an diesem Tag die traute rot-grüne Harmonie stören. Trittin gibt dem Kollegen Steinbrück dann sogar noch Tipps, wie man Phasen der öffentlichen Kritik durchstehe ("Bei den Überzeugungen bleiben. Schlagzeilen ändern sich"). Und auch Peer Steinbrück, der so lustvoll polarisieren und ironisieren kann, gibt sich handzahm. Als eine italienische Reporterin Steinbrück nach der möglichen Rückkehr Silvio Berlusconis in die Politik fragt, überlegt dieser lange. Er habe ja in den letzten Tagen verstärkt darauf geachtet, in kein Fettnäpfchen zu treten, sagt Steinbrück schließlich. "Das will ich auch heute mal vermeiden."

Am Ende der Pressekonferenz sagt Jürgen Trittin dann noch, dass man miteinander regieren wolle und es deshalb kein "Ober-Unter-Verhältnis" geben werde. Dabei schaut Steinbrück dann doch etwas irritiert. Dass der SPD-Mann im Falle eines Wahlsiegs seine Partei als die Nummer eins in der Koalition betrachtet, daran dürfte wohl kein Zweifel sein.

(brö)