Berlin Rot-Grün erlaubte U-Boot-Export
Berlin · Die Bundesregierung hat die Lieferung deutscher U-Boote der "Dolphin"-Klasse an Israel nicht an Auflagen geknüpft, die eine spätere Bewaffnung mit Atomsprengköpfen ausschließen. "Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern als Reaktion auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach die drei U-Boote mit nuklearen Marschflugkörpern bestückt worden seien.
Seibert betonte, mit der Lieferung an Israel stehe die jetzige Bundesregierung in der Kontinuität ihrer Vorgänger: Ein entsprechendes Abkommen sei bereits 2005 unter der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterzeichnet worden.
Drei weitere von den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaute U-Boote sollen bis 2017 übergeben werden. Die Opposition forderte gestern erneut Aufklärung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, die Regierung Merkel nehme offenbar ihre eigenen Bedingungen nicht ernst. So habe sie die Lieferung des letzten U-Boots davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und in Israel eingefrorenes Geld an die Palästinenser-Behörde zurückgegeben werde. "Nur diese dritte Bedingung wurde erfüllt", sagte Trittin.
"Spiegel Online" brachte gestern eine weitere Bestellung von drei deutschen U-Booten der Klasse 214 durch die Atommacht Pakistan ins Gespräch. Nach pakistanischen Quellen ist dieses Geschäft jedoch seit 2011 vom Tisch: Pakistan hat in China sechs U-Boote gekauft.
Die Kieler HDW ist in der Konstruktion und im Bau konventioneller U-Boote weltweit führend und hat bereits 17 Länder beliefert. Für Aufregung sorgte schon vor drei Jahrzehnten im Falkland-Krieg das in Kiel vom Stapel gelaufene argentinische U-Boot "San Luis" (Klasse 209): Die Briten konnten es nicht orten. Es hätte beinahe den Flugzeugträger "Invincible" versenkt.
Neuestes HDW-Projekt ist die Klasse 216: Es hat eine Großschleuse, über die je nach Auftrag Minen gelegt, Marschflugkörper abgeschossen oder Taucherfahrzeuge gestartet werden können.
