Antrag von Union und FDP zurückgewiesen Rot-Grün bremst "Wahlbetrug"-Ausschuss
Berlin (rpo). Der U-Ausschuss "Wahlbetrug" ist vorerst gestoppt. SPD und Grüne haben gegen den Antrag von Union und FDP entschieden. Nun müssen SPD und Grüne prüfen, ob der Antrag verfassungsgemäß ist.
Nach einer hitzigen Debatte überwies die Mehrheit im Bundestag den entsprechenden Antrag von Union und FDP am Donnerstag an den Geschäftsordnungsausschuss. Dort wollen SPD und Grüne prüfen, ob der Antrag verfassungsgemäß ist. Die SPD will den Antrag ergänzen und unter anderen den ehemaligen Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) laden. CDU und CSU sprachen von "Verzögerungstaktik".
Die Opposition will mit dem Ausschuss klären, ob Regierungsmitglieder vor der Wahl über die Lage des Bundeshaushalts und der Sozialkassen getäuscht haben. Das Gremium wird voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen. Der Beginn der Beweisaufnahme vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar ist unsicher.
Der Antrag der Union führte im Plenum zu einem heftigen Wortgefecht über den Sinn einer solchen Untersuchung. Die Union sah sich durch das Verhalten von Rot-Grün in ihren Plänen bestärkt. Der designierte Obmann der Union in dem Ausschuss, Peter Altmaier, hielt der Regierung "unverfrorene und widersprüchliche Aussagen" in den vergangenen Tagen vor. "Wir wollen aufklären, was war."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete den Ausschuss als den "überflüssigsten, der jemals in Deutschland diskutiert worden ist". Er warf der Union vor, das Bundestagswahlergebnis im Nachhinein in Frage stellen zu wollen. "Ein Untersuchungsausschuss ist nicht die Verlängerung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln. Begreifen Sie das endlich", sagte Wiefelspütz. Die Union beschädige mit ihrem Antrag demokratische Institutionen. Die Koalition behalte sich vor, den Antrag zu ergänzen, "dass er nicht einäugig ist". Der SPD-Rechtspolitiker Hermann Bachmaier sagte, die Zahlen hätten alle gekannt.
Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von Heuchelei und hielt der Union falsche Wahlaussagen vor. "Sie hätten die längsten Nasen hier im Haus, wenn sich Lügen auf die Nasen auswirken würden." Die Koalition werde es der Opposition nicht ersparen, "dass auch ihre Ministerpräsidenten und Länderfinanzminister die Hosen herunter lassen müssen".
Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich meinte, die Regierung habe sich seit Frühjahr in ein Lügengebäude verstrickt. Der Ausschuss sei deshalb Teil der legitimen Kontrolle des Parlaments. Der FDP- Innenpolitiker Max Stadler unterstützte den Vorstoß der Union. Der Ausschuss müsse eingesetzt werden, ob man ihn für opportun halte oder nicht. Die fraktionslose Abgeordnete Petra Pau (PDS) sagte, man brauche solch einen Ausschuss nicht, wohl aber zukunftsfähige Konzepte.
Wann der Antrag im Geschäftsordnungsausschuss behandelt wird, steht noch nicht fest. Dies liege im Ermessen dieses Ausschusses, hatten Koalitionspolitiker in den vergangenen Tagen erklärt.
