Umstrittener Wechsel Pofalla traf Bahn-Vorstände 30 Mal
Berlin · Gerade mal eine Woche vor der Bundestagswahl gab es ein Treffen des CDU-Politikers mit Konzern-Chef Rüdiger Grube. Das belegt die Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Grünen.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat sich in seiner Amtszeit nach Auskunft des Kanzleramts insgesamt 30 Mal mit Bahnchef Rüdiger Grube getroffen. "Bundesminister a.D. Pofalla war im Rahmen seiner Tätigkeit als Chef des Bundeskanzleramts mit der Gesamtheit der politischen Vorhaben der Bundesregierung und somit auch mit allen relevanten bahnpolitischen Themen befasst", heißt es in der Antwort des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin, Helge Braun, auf schriftliche Fragen des Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn. Sie liegt unserer Zeitung vor. Demnach beriet sich Pofalla zuletzt am 16. September 2013 — eine Woche vor der Bundestagswahl — mit Grube.
Die Angaben aus dem Kanzleramt sind brisant, da die Opposition und mehrere Anti-Korruptionsorganisationen Pofalla vorwerfen, lange vor seinem möglichen Wechsel auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn AG stets im Interesse der Bahn gehandelt zu haben. Auch aus der großen Koalition hatte es kritische Stimmen gegeben. So hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), erklärt, Pofalla sei von der Bahn "gezielt gekauft" worden. Der Bundeskanzlerin wird vorgehalten, sie wolle Pofalla mit dem Posten bei der Bahn, der mit über einer Million Euro Jahresgehalt dotiert wäre, für seine Verdienste belohnen.
Debatte um eine Sperrzeit
Der bislang nicht bestätigte Jobwechsel des Vertrauten der Kanzlerin hat eine Debatte über die Einführung einer Sperrzeit für Spitzenpolitiker ausgelöst, die in die Wirtschaft wechseln. Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Ihnen schwebt eine Wartefrist von drei Jahren vor. Die Linke plädiert sogar für fünf Jahre. Union und SPD lehnen eine gesetzliche Lösung jedoch ab und setzen auf eine Selbstverpflichtung der Regierungsmitglieder. Darin will die Koalition eine rechtlich unverbindliche Wartefrist von zwölf Monaten festlegen.
Pofalla hatte nach Auskunft des Kanzleramts während seiner Amtszeit in Sachen Schienenverkehr vor allem mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz und dem vierten Eisenbahnpaket der EU-Kommission zu tun. "Bundesminister a.D. Pofalla ist zum Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes im Zeitraum vom 17. September 2012 bis 17. Mai 2013 durch die Fachabteilung des Bundeskanzleramts mit der Ressortabstimmung, mit Kabinettvorlagen und Informationen über den Verlauf der parlamentarischen Beratungen befasst worden", heißt es in der Antwort Brauns. Im Zeitraum "vom 24. Oktober 2012 bis zum 9. Oktober 2013 wurde Bundesminister a.D. Pofalla mehrfach durch die Fachabteilungen des Bundeskanzleramts mit dem 4. Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission befasst".
Eisenbahnregulierungsgesetz gescheitert
Das Eisenbahnregulierungsgesetz, das Erleichterungen für die Bahn-Wettbewerber vorsah, scheiterte im vergangenen Jahr im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. "Mit der Eisenbahnregulierung sollte der Wettbewerb auf der Schiene gestärkt werden", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn. Die Trassen- und Stationspreise der Deutschen Bahn seien so stark gestiegen, dass die Länder weniger Nahverkehrsleistungen bestellten und die Probleme der Bahn-Wettbewerber wuchsen. Durch das Regulierungsgesetz sollte diesem Negativtrend entgegengewirkt werden. Der Gesetzentwurf sei aber "in der Zeit, in der Pofalla damit befasst war, immer weiter verwässert" worden "und war am Ende ein zahnloser Tiger, ganz im Sinne der DB AG", so Kühn.
Derzeit stemmt sich das Bahn-Management gegen mögliche Vorgaben der EU-Kommission im Eisenbahnpaket. Brüssel will Netz und Betrieb innerhalb des Konzerns stärker entflechten. In Brüssel könnte Pofalla als erfahrener Chef-Lobbyist viel für die Bahn erreichen. Unionspolitiker erklärten gestern im Bundestag, sie könnten kein Problem darin erkennen, dass ein früherer Bundespolitiker in ein bundeseigenes Unternehmen wechsele.
