Düsseldorf Röttgen fordert Rücktritt des NRW-Finanzministers
Düsseldorf · Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW will in ihrem Nachtragshaushalt für 2010 überraschend 1,3 Milliarden Euro weniger Schulden machen als geplant. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, die Steuereinnahmen lägen 355 Millionen Euro höher als erwartet. Zudem habe es geringere Ausgaben in Höhe von 960 Millionen Euro gegeben. Die Nettoneuverschuldung soll nun bei 7,1 Milliarden Euro liegen.
CDU-Landeschef Norbert Röttgen forderte im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung die sofortige Entlassung von Walter-Borjans. Der Finanzminister versuche mit einer "bekannten Mischung aus Überheblichkeit und Unfähigkeit", Bürger, Parlament und Verfassungsgerichtshof zu täuschen. Walter-Borjans habe die Neuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro monatelang als "alternativlos" dargestellt.
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche die Aufnahme neuer Kredite vorerst gestoppt. Umstritten ist vor allem die Risikovorsorge für die WestLB in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, für die nun "rechnerisch" keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden sollen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, Rot-Grün mache Haushaltspolitik wie in einer "Bananenrepublik". Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linken, erklärte, er sei "verwundert", dass enorme Einsparsummen "über Nacht" auftauchen könnten.
