Berlin: Röttgen: Durchbruch fürs Klima

Berlin : Röttgen: Durchbruch fürs Klima

Der Umweltminister und die Europäische Union feiern den Kompromiss beim Klimagipfel im südafrikanischen Durban, Umweltschützer dagegen zeigen sich enttäuscht. Auf Druck der USA und Indiens wurde der Plan, bis 2015 einen Weltklimavertrag auszuhandeln, noch abgeschwächt.

Blass und übernächtigt sah er aus nach diesem Klimagipfel der Vereinten Nationen, dem mit 14 Tagen längsten aller Zeiten. In der Nacht zum Sonntag zeigte sich Norbert Röttgen (CDU) trotz der Strapazen im südafrikanischen Durban glücklich. "Das Paket von Durban ist ein großer, wegweisender Erfolg für den Klimaschutz", sagte der Bundesumweltminister. "Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik dafür, ein internationales Klimaschutzabkommen zu erreichen, das erstmalig für alle gilt."

Nach teilweise chaotischen Verhandlungstagen einigten sich die etwa 190 Staaten in Durban in letzter Minute doch noch auf einen Fahrplan für ein globales Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung. Erstmals wollen auch große Klimasünder wie die Vereinigten Staaten und China dem bis 2015 geplanten Abkommen beitreten und verbindliche, kontrollierbare Ziele zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Ausstöße akzeptieren.

Allerdings wurde der Beschluss auf Druck der USA und Indiens abgeschwächt: Das Abkommen soll auch durch eine "Vereinbarung mit Rechtskraft" umgesetzt werden können. Strittig ist, wie rechtsverbindlich eine Neuregelung dann noch sein kann. Die Umweltorganisation Greenpeace bezweifelte die Verbindlichkeit dieser Formulierung. "Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen", sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Dahinter steht die Sorge, dass die Kompromissformel aufstrebenden Ländern wie Indien oder China die Möglichkeit eröffnen würde, den Vertrag zu unterlaufen. Röttgen dagegen meinte, das Abkommen werde für alle ausreichend rechtsverbindlich sein.

In Durban stand der Bundesumweltminister immer eng an der Seite der europäischen Delegationsleiterin, EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Die Europäische Union hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und den Inselstaaten ihren Druck auf Indien und die Vereinigten Staaten stark erhöht, sich einem globalen Klima-Abkommen nicht zu entziehen. Vor allem die Europäer waren es, die schließlich den Zeitplan durchsetzen konnten, wonach das nächste Abkommen bis 2015 erarbeitet werden und spätestens 2020 in Kraft treten soll.

Bis dahin soll das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll, dem sich die Industrieländer, nicht aber die USA unterworfen hatten, weiterlaufen. Es soll auf dem nächsten Klimagipfel im kommenden Jahr verlängert werden – bis zu welchem Jahr, blieb allerdings offen. Die nächste Kyoto-Periode könnte bis 2017 dauern oder sogar bis 2020, wenn das neue globale Abkommen in Kraft treten würde.

Das Problem des Kyoto-Protokolls ist, dass die Staaten, die sich dazu verpflichtet haben, mittlerweile nur noch für 15 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Davon entfallen elf Prozent auf die Europäische Union. Nach dem Protokoll sollen die Mitgliedsländer ihre Emissionen jährlich um einen bestimmten Prozentsatz reduzieren. In Deutschland führte das seit 1990 zu einem Rückgang des Treibhausgas-Ausstoßes um 26,3 Prozent. Bis 2020 sollen daraus 40 Prozent werden. Allerdings profitierte Deutschland dabei stark von der Deindustrialisierung in der DDR nach der Wiedervereinigung.

Hedegaard sagte, die Europäische Union habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des nun auszuhandelnden Klimavertrags habe man Abstriche machen müssen. Knackpunkt dürfte der Kompromiss über die "Vereinbarung mit Rechtskraft" werden.

Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan betonte, man habe viel Entgegenkommen bewiesen. Indien lasse sich nicht einschüchtern und als Blockierer an den Pranger stellen. "Was ist das Problem, eine Option mehr aufzunehmen?", fragte sie mit Blick auf die Kompromissformel. Da ihr Land verbindliche Abkommen bisher immer komplett abgelehnt habe, sei Durban ein großer Fortschritt.

China hatte erbost auf Vorwürfe reagiert, es blockiere die Reduzierung der Treibhausgase. "Es ist nicht so wichtig, was Länder sagen, sondern was sie tun", sagte Unterhändler Xia Zhenhua. Die Volksrepublik hat in den vergangenen Jahren vielfältige Projekte um Klima- und Umweltschutz gestartet. Bei vielen Umwelttechnologien strebt China an, Weltmarktführer zu werden.

Die Umweltorganisationen Greenpeace, Germanwatch und BUND warnten, das Erreichte werde nicht ausreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Beschlüsse seien "ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Damit kann das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht werden", sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Für das "Schneckentempo" im Klimaschutz machte er vor allem die Vereinigten Staaten, Russland, Japan und Kanada verantwortlich.

(RP)
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