Düsseldorf Röttgen: "Das ist meine Niederlage"
Düsseldorf · Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl nimmt der gescheiterte Spitzenkandidat die Schuld auf sich. Seine widersprüchliche Haltung zu einem Wechsel nach Düsseldorf, riskante Wendemanöver bei Herzensthemen der Union und die ungeschickte Verknüpfung des Wahlergebnisses mit dem Schicksal der Kanzlerin sind mögliche Gründe.
Nur neun Minuten nach der 18-Uhr-Hochrechnung tritt Norbert Röttgen, begleitet von seiner Frau Ebba, vor die Presse. Es ist ein schwerer Gang für ihn. Röttgen redet nicht lange drumherum, sondern übernimmt ohne Umschweife die Verantwortung für das Wahldesaster, das man "nicht auf andere abwälzen" könne, und kündigt seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender an.
Desaster – das ist am gestrigen Abend in der CDU-Zentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße das am häufigsten benutzte Wort zur Beschreibung dessen, was an Hochrechnungen erbarmungslos auf den TV-Bildschirmen angezeigt wird. Die CDU, die in NRW schon einmal mehr als 50 Prozent errungen hat – 1958 war das – , ist auf unter 30 Prozent abgerutscht. Dass die Union so tief sinken könne, habe er nicht für möglich gehalten, sagt ein führender Christdemokrat: Das Ergebnis "haut mir die Beine weg".
Über die Gründe für diese historische Niederlage muss man nicht lange rätseln. Röttgens Weigerung, sich klar über seine politischen Pläne nach dem 13. Mai zu äußern, durchzieht wie ein roter Faden die zurückliegenden Wahlkampfwochen. Auch wenn es offiziell bestritten wird: In der CDU herrschte große Verbitterung über die schwammigen Formulierungen, mit denen sich Röttgen aus der Affäre zu ziehen versuchte. Die Partei werde entscheiden, oder "Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst", lautete die stereotype Antwort auf entsprechende Fragen. Ein unmissverständliches "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen" kam dem 46-Jährigen nicht über die Lippen.
Vor zwei Jahren, als er sich als Nachfolger von Jürgen Rüttgers um den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU bewarb, hatte das noch ganz anders geklungen. Im Interview mit unserer Zeitung hatte er damals versichert, im Fall einer Wahlniederlage in NRW "würde ich dann auch die Rolle des Oppositionsführers übernehmen".
Eine blanke Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Schließlich hat die NRW-CDU 1990 zu spüren bekommen, dass die Bürger es nicht goutieren, wenn jemand nicht mit vollem Herzen bei der Sache ist. Damals hatte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Landtagswahlkampf gegen NRW-Regierungschef Johannes Rau (SPD) zu erkennen gegeben, dass er bei einer Niederlage nicht in den Düsseldorfer Landtag kommen werde, sondern sein Amt als Bundesminister in Bonn beibehalten wolle. Die Wähler erteilten dieser "Alles oder nichts"-Haltung eine klare Quittung und ließen die CDU mit 36,7 Prozent ziemlich alt hinter der SPD aussehen, die mit 50 Prozent erneut die absolute Mehrheit schaffte.
Gestern wäre Röttgen von den Seinen gefeiert worden, wenn die CDU auch nur annähernd ein solches Ergebnis erzielt hätte. Doch stattdessen der angekündigte Abschied von der Parteiführung. CDU-Vorstandsmitglied Hartmut Schauerte findet den Schritt zwingend erforderlich. Er sei persönlich enttäuscht von Röttgen, weil er intern zugesagt habe, sich voll und ganz NRW zu verschreiben. "Das war Geschäftsgrundlage", so Schauerte, der ihn fortan unterstützte. Als sich Röttgen weigerte, sich zu der "Frage aller Fragen" zu äußern, stellten ihn Schauerte und Ex-Finanzminister Helmut Linssen im Vorstand zur Rede. Doch Röttgen blockte ab, verbat sich jede weitere Diskussion darüber. Er sei beratungsresistent, heißt es.
Und er hat weitere Fehler gemacht. Aus Angst vor dem Wähler hat er kurzerhand die Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion kassiert, die wieder Studiengebühren und Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr einführen wollte. Der Kraft-Herausforderer hat dazu gesagt, man wolle die Menschen nicht durch Politik des Zurückdrehens verunsichern, wie dies Rot-Grün getan habe. Es müsse "Vertrauensschutz" geben. Doch das riskante Wendemanöver, das in der Union für erhebliche Verwirrung sorgte, ging gründlich daneben, wie man seit gestern weiß: Die FDP, die sich glasklar für Studiengebühren eingesetzt hat, erhielt vom Wähler Auftrieb, während die CDU ins schier Bodenlose abrutschte.
Da half es auch nichts, dass sich Röttgen angesichts extrem hoher Spritpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale einsetzte. Ein Vorstoß, der gerade aus dem Mund eines Umweltministers recht sonderbar klang und in Berlin schon wenig später verpuffte. Ein letzter Versuch von Röttgen, Punkte zu sammeln, ging ebenfalls schief. In der vorigen Woche sagte er vor Journalisten: "Die Abstimmung in NRW ist auch eine Abstimmung über die Europapolitik von Frau Merkel." Mit dieser Aussage soll er in Berlin blankes Entsetzen ausgelöst haben. War es der Versuch, die Kanzlerin quasi in Mithaftung zu nehmen? Wollte Röttgen den Wahlkampf politisch überhöhen und von Merkels hohen Beliebtheitswerten profitieren?
Wie auch immer seine Worte gemeint waren – er musste sie bereits anderntags zurücknehmen. Angela Merkel befand in einem Zeitungsinterview kurz und bündig: "Die Wahl am Sonntag ist eine wichtige Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen. Nicht mehr und nicht weniger." Röttgen, der behauptet hatte, seine Äußerung sei mit der Kanzlerin abgestimmt, blieb nichts anderes übrig, als kräftig zurückzurudern. In NRW, so sagte er nun, stehe nicht der Kurs der Kanzlerin in Europa zur Abstimmung, "sondern der Schuldenkurs von Frau Kraft".
Und wie geht es jetzt weiter? Kann er weiter als Bundesumweltminister tätig sein? "Absolut", sagt Norbert Lammert. Der Bundestagspräsident aus Bochum ist auch in die Wasserstraße gekommen und hat sich mit Röttgen vor die Presse begeben. Niemand habe jemals die fachliche Qualifikation des Bundesministers infrage gestellt, betont Lammert, bevor er die Zentrale, der das Wasser bis zum Hals steht, Richtung Landtag verlässt.
Dort herrscht Katerstimmung auf den Fluren der Union. Nach Sekt, der schon seit dem späten Nachmittag auf Eis liegt, ist eigentlich niemandem zumute. Jedem ist klar: Die Union braucht einen Neuanfang. Doch wer soll es machen? Laumann, der gern Arbeitsminister in einer großen Koalition geworden wäre und bis zur Auflösung des Landtags CDU-Fraktionschef war, gibt die Parole aus: erst mal in Ruhe über alles nachdenken. Heute und morgen wollen die Parteigremien beraten. Doch irgendwann muss entschieden werden. In der Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz hatte sich Laumann 2010 ganz knapp gegen Armin Laschet durchgesetzt. Bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz unterlag Laschet dann erneut – diesmal gegen Röttgen. Wird Laschet nun ein drittes Mal nach den höchsten Ämtern der Landes-CDU greifen?
Wer ihn kennt, traut ihm das zu. Aber auch Laumann werde das Feld nicht kampflos räumen. Gewiss: 2010 hatte er ausdrücklich keine Ansprüche auf den Landesvorsitz angemeldet. Doch jetzt habe man es mit einer völlig neuen Situation zu tun, heißt es in seiner Umgebung. Ein Duell zwischen Laumann und Laschet gilt deshalb vielen, die sich an den Spekulationen beteiligen, als die wahrscheinlichste Möglichkeit. Natürlich werden auch noch andere Namen genannt, besonders häufig der des Generalsekretärs der Bundes-CDU, Hermann Gröhe.
Klar scheint nur eins zu sein: Der neue Fraktionschef muss auch Parteivorsitzender werden. Die Bündelung der Kräfte – das haben die SPD und Hannelore Kraft gezeigt – ist in der Opposition unabdingbar. Die Opposition braucht einen Namen, einen einzigen, wohlgemerkt. Die CDU braucht jemanden, der die nächsten fünf Jahre in NRW durchpowert, der das Vertrauen der Menschen gewinnt und sich als echte Alternative zur Regierungschefin präsentiert. Der sich im Wahlkampf diesem Land verschreibt – egal, wie das Rennen ausgeht. Schauerte formuliert es so: "Die CDU braucht einen kompletten Neuanfang."
