Merkel hält an ihrem Umweltminister fest Röttgen darf Minister bleiben
Trotz des Wahldebakels der NRW-CDU unter Norbert Röttgen will Kanzlerin Angela Merkel an ihrem Umweltminister festhalten. Landesverband und Landtagsfraktion bereiten sich derweil auf die Neuaufstellung vor.
düsseldorf/Berlin Auch nach seiner verheerenden Wahlniederlage als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen wird Norbert Röttgen sein Amt als Bundesumweltminister weiterführen. Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellte sich nach einer Präsidiumssitzung der Bundes-CDU hinter ihren Minister. Die Aufgaben in seinem Ministerium hätten sich durch die Landtagswahl in NRW nicht verändert, aber eine Kontinuität der Aufgabenerfüllung sei "notwendig, um die Energiewende vernünftig gestalten zu können", betonte Merkel.
Röttgen betonte erneut seine persönliche Verantwortung für die Niederlage, die auch Merkel als bitter und schmerzhaft empfand. Mit Blick auf die Bundestagswahl sei sie jedoch "sehr gelassen". In den Gremien machten sich Teilnehmer Mut, indem sie auf die Wählerwanderungen verwiesen, die in kürzester Zeit möglich seien. Wenn SPD und FDP laut Umfragen in weniger als zwei Monaten gut fünf Prozentpunkte dazugewinnen könnten, dann sei das grundsätzlich auch für die CDU möglich, hieß es. Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass ihre Politik in Nordrhein-Westfalen nicht zur Wahl gestanden habe und auch ihre Europapolitik durch das Wahlergebnis nicht berührt sei.
SPD-Wahlsiegerin Hannelore Kraft wurde bei Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin mit großem Applaus begrüßt. Parteichef Sigmar Gabriel meinte, das politische Klima in Deutschland habe sich nach elf verlorenen Wahlen für Union und FDP zu deren Ungunsten verschoben. Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, eine rot-grüne Mehrheit wie in Nordrhein-Westfalen sei auch auf Bundesebene möglich. Kraft selbst, die von Parteifreunden als Kanzlerkandidatin gehandelt wird, sieht die SPD auch bundespolitisch auf gutem Kurs. Eine Kanzlerkandidatur lehnte sie erneut ab.
Auch Gabriel rechnet nicht damit, dass die NRW-Wahlsiegerin ins Rennen einsteigen wird: "Wer sie kennt, weiß, dass sie das nicht machen wird." Es bleibe beim verabredeten Fahrplan, wonach der neue Kanzlerkandidat Anfang nächsten Jahres gekürt werde. Heute will die "Troika" der möglichen Kanzlerkandidaten aus Gabriel, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ein weiteres gemeinsames Zeichen setzen und von Merkel mehr Wachstumsimpulse fordern.
FDP-Parteichef Philipp Rösler räumte ein, das Ergebnis in NRW sei der Erfolg von Christian Lindner. Lindner selbst erklärte sein überraschend starkes Ergebnis mit "Prinzipienfestigkeit". Trotz des anhaltenden Umfragetiefs des Parteivorsitzenden Rösler schworen sich die Liberalen bei ihren Gremiensitzungen darauf ein, öffentlich keine weiteren Personaldebatten zu führen. Rösler bleibt nach Einschätzung etlicher Liberaler aber ein Parteichef auf Bewährung.
Die CDU-Landtagsfraktion wird heute voraussichtlich ihren Vorsitzenden Karl-Josef Laumann und den Parlamentarischen Geschäftsführer Armin Laschet im Amt bestätigen. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Landesvorstands gestern Abend. Die CDU erhofft sich davon die nötige Ruhe, um den für 30. Juni geplanten Sonderparteitag vorzubereiten und die Entscheidung über den neuen Landesvorsitzenden abzuwarten. Röttgen hatte nach Bekanntwerden seiner Wahlniederlage am Sonntagabend umgehend seinen Rücktritt als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbands angekündigt.
Beim Sonderparteitag solle auch die Fraktionsführung "neu gewürfelt werden", sagte ein Teilnehmer der Sitzung. Keinesfalls sei die Abstimmung heute als Festlegung über den Parteitag hinaus zu verstehen. Dahinter steht die Überlegung, die Ämter des Fraktions- und Parteivorsitzenden möglicherweise in einer Hand zu vereinigen, um die Oppositionsarbeit schlagkräftiger zu machen.
Zuvor soll sich Laumanns innerparteilicher Rivale Armin Laschet, der nach der Wahlniederlage der CDU 2010 schon einmal in einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz gegen Laumann unterlegen war, gegen eine endgültige Wahl der Fraktionsführung auf zwei Jahre ausgesprochen haben.
Auch Generalsekretär Oliver Wittke will zunächst im Amt bleiben. "Einer muss schließlich den Parteitag vorbereiten", sagte Wittke unserer Zeitung.
Bei der Landtagswahl war die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen nur auf gut 26 Prozent gekommen — ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis in NRW.
