Berlin Rösler skeptisch bei Altmaiers Plänen für Strompreisbremse
Berlin · Das Wirtschaftsministerium kritisiert "Scheinlösungen".
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in den Plänen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) keine echte Strompreisbremse. Altmaiers Vorstoß, die Ökostrom-Umlage zur Förderung grünen Stroms einzufrieren, hält der Minister zwar grundsätzlich für sinnvoll. In einer internen Bewertung seines Hauses hieß es aber nach einem "Spiegel"-Bericht, der Plan sei zum Scheitern verurteilt. Statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzusetzen, greife Altmaier zu "Scheinlösungen". Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines Energie-Soli zu verpflichten, berge "höchste rechtliche Risiken", heißt es.
Altmaier hatte vorige Woche Vorschläge zur Eindämmung des Strompreisanstiegs vorgestellt. Demnach soll die von allen Privathaushalten zu zahlende Ökostrom-Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde erst ab 2015 wieder steigen dürfen, und dann auch nur um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr. Notfalls sollen Subventionen für neue Ökostromanlagen erst Monate nach Inbetriebnahme fließen sowie Ausnahmen für die Industrie beschränkt werden.
In einem Brief an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) schrieb Rösler, Altmaiers Sofortmaßnahmen seien ein "erster richtiger Schritt". Sie könnten aber "kein Ersatz für die notwendige grundlegende Neugestaltung der Förderung sein". In dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es weiter: "Wir brauchen ein System, das Wettbewerb und Preissignalen des Marktes Vorrang einräumt."
