Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Gründe dafür sind: seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen und die hohen Preise am Gasmarkt. Die Lage sei derzeit „angespannt“, die Versorgungssicherheit aber gewährleistet, so Habeck. Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor. Die Nachfrage führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen. Eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist ab 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern. Versorgungsunternehmen haben noch keine Möglichkeit, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein. Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein „angemessenes Niveau“ erhöhen.