USA: Sind zum Krieg bereit Ringen um neue Irak-Resolution
New York (rpo). Die Fronten im Weltsicherheitsrat sind verhärtet. Kurz vor dem vielleicht entscheidenden Bericht der UN-Waffeninspekteure hat neben Deutschland Frankreich und Russland auch China Widerstand gegen eine kriegslegitimierende neue Resolution angekündigt.
Angesichts eines drohenden Vetos erklärte sich der britische Außenminister Jack Straw zu Verhandlungen über den Wortlaut des gemeinsamen Entwurfs von Amerikanern, Briten und Spaniern bereit.
Wie aus UN-Kreisen verlautete, schlugen britische Diplomaten zwar keine Änderung des Resolutionstextes vor, in dem Bagdad militärische Konsequenzen angedroht werden. Möglicherweise werde aber ein Zusatz angefügt, der Irak einen letzten kurzen Zeitraum zur Abrüstung lasse. Ob dabei ein Kriegsautomatismus vorgesehen war, blieb zunächst unklar. Straw bestätigte vor Journalisten in New York, dass ein Zusatz zum Resolutionstext erwogen werde. Details nannte er aber nicht. Er betonte jedoch, dass Großbritannien für jeden konstruktiven Vorschlag offen sei. Beobachter werteten die britische Initiative als Versuch, die noch unentschlossenen Ratsmitglieder auf die Seite der USA, Großbritanniens und Spaniens zu bringen, deren Position zurzeit noch keine Mehrheit hat. Als mögliches Abstimmungsdatum wurde der 13. März genannt.
Auch die Gegner einer neuen Irak-Resolution verstärkten ihre diplomatischen Aktivitäten. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac sagte der chinesische Staatschef Jiang Zemin, er halte eine weitere Entschließung nicht für notwendig. Zugleich stellte er sich laut der Nachrichtenagentur Xinhua hinter die Erklärung Frankreichs, Russlands und Deutschlands vom Mittwoch, eine den Krieg legitimierende Resolution nicht durchgehen lassen zu wollen.
Einschätzung der Abrüstung weiter gegensätzlich
Die Beurteilungen von UN-Chefinspekteur Hans Blix und der US-Regierung über den Erfolg der Rüstungskontrollen blieben derweil weiter unvereinbar. Blix erklärte am Mittwochabend, Irak biete inzwischen erheblich mehr Zusammenarbeit. Als wichtigstes Zeichen "echter Abrüstung" nannte er die begonnene Raketenverschrottung. Darüber hinaus habe Irak neue Dokumente übergeben.
Kurz darauf erklärte US-Außenminister Colin Powell, die Inspektionen brächten nichts. Die Gesten Iraks seien nicht ausreichend und sollten die internationale Gemeinschaft täuschen. Der irakische Staatschef wolle die Mitglieder des Weltsicherheitsrats in "zwei streitende Fraktionen" spalten.
Powell wird am Freitag als erster das Wort ergreifen, nachdem Blix und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed ElBaradei berichtet haben. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach vor seiner Abreise zu der Sitzung in New York von der "herausragenden Bedeutung", mit den Inspektionen fortzufahren. US-Präsident George W. Bush kündigte für Donnerstagabend (Ortszeit) eine Fernsehkonferenz an, um die Amerikaner auf einen Krieg vorzubereiten.
Der britische Premierminister Tony Blair sagte im Fernsehsender MTV, das irakische Öl sei kein Grund für einen möglichen Krieg: "Wir werden es nicht anrühren, und die USA werden es nicht anrühren." Stattdessen sollten die Vereinten Nationen über die Nutzung des Öls entscheiden.
