Arbeitsminister drückt aufs Tempo Riester: 50 Personalserviceagenturen bis Ende 2002

Berlin (rpo). Kurz vor der Bundestagswahl drückt die Regierung bei der Umsetzung der Hartz- Vorschläge aufs Tempo. So sollen bis Ende des Jahres 50 Personalserviceagenturen bei den Arbeitsämtern eingerichtet werden.

Die ersten beiden Agenturen sollen nächste Woche starten. Dies kündigte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin an. Unklar blieb aber, ob die Agenturen vor der Wahl überhaupt noch Arbeitslose vermitteln können.

Die PSA sollen nach den Hartz-Plänen Arbeitslosen eine Beschäftigung als Leiharbeiter anbieten. Allerdings wird über die tarifvertraglichen Regelungen noch mit den Gewerkschaften ver.di und IG Metall verhandelt. Unklar ist, was bei einem Regierungswechsel aus den Hartz-Vorschlägen wird. So kündigte Riester andere Punkte der Hartz-Vorschläge wie den Job-Floater für November und die Einrichtung von Job-Centern für Mitte 2003 an. Bei den Job-Floatern erhalten Unternehmen vergünstigte Kredite, wenn sie Arbeitslose einstellen.

Unterdessen verschärfte sich der Streit um das erwartete Defizit bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet damit, dass die BA in diesem Jahr zwischen zwei und 3,5 Milliarden Euro Zuschuss vom Bund braucht. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht sogar von vier Milliarden Euro aus. Das sei doppelt so viel, wie im Haushalt eingestellt, sagte Hundt der "Bild"-Zeitung.

Riester widersprach. Er rechnet damit, dass die Konjunktur deutlich anzieht und sich die Finanzlage der Bundesanstalt entspannt. "Der Herbst wird ein Konjunkturfrühling." Der DGB bezweifelte dies. Die Hoffnungen auf einen deutlichen Aufschwung im Herbst oder zum Ende des Jahres hätten sich bisher nicht erfüllt, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Auch im August sei die Zahl der Arbeitslosen nicht unter die Vier-Millionen-Grenze gesunken. Im Jahresdurchschnitt werde die Arbeitslosenzahl bei über vier Millionen liegen und damit höher als vorausgesagt.

Bei der Bundesanstalt war bis Ende Juli ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro aufgelaufen nach 1,57 Milliarden Euro im selben Vorjahreszeitraum. Das Defizit kann allerdings nach übereinstimmender Ansicht nicht einfach auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden. So würden Weihnachtsgeld-Zahlungen und andere Faktoren die Einnahmen im zweiten Halbjahr verbessern. Umstritten ist allerdings, in welchem Umfang diese Mehreinnahmen die Finanzlage der BA verbessern.

(RPO Archiv)
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