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Washington: Republikanischer Alleingang

Washington : Republikanischer Alleingang

Trumps Partei übergeht die Demokraten im Votum über Ministerkandidaten.

Die Republikaner von Donald Trump haben im Senat ihre Muskeln spielen lassen und Ministerkandidaten des US-Präsidenten im Alleingang durchgedrückt. Weil die Demokraten ein Votum über Steve Mnuchin als Finanzminister und Tom Price als Gesundheitsminister blockiert hatten, schlossen die Republikaner sie kurzerhand von der Abstimmung aus.

Die Demokraten im Finanzausschuss des Senats hatten sich geweigert, an der Sitzung zu Mnuchin und Price teilzunehmen, weil ihrer Ansicht nach noch einige Fragen zu den Finanzen der beiden Kandidaten offen waren. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Orrin Hatch, bezeichnete das als "schändlichen Protokollbruch", der seine Partei gezwungen habe, die beiden im Alleingang zu bestätigen. Demokrat Ron Wyden beschuldigte die Republikaner, einfach die Regeln umzuwerfen, nur weil es gerechtfertigte ethische Fragen zu Kandidaten gebe. Mnuchin etwa besitzt offenbar Anteile an Firmen auf der als Steuerparadies bekannten Cayman-Inselgruppe, die er dem Senat zunächst verschwieg.

Eigentlich müssten 13 Mitglieder des Finanzausschusses für eine Abstimmung anwesend sein, darunter auch mindestens ein Demokrat. Diese Regel setzten die Republikaner aber vorübergehend aus, ohne dass die Demokraten im Ausschuss mitstimmen durften, und bestätigten schließlich Price und Mnuchin mit 14 zu null Stimmen.

Nach dem Finanzausschuss muss auch noch der gesamte Senat über die beiden Ministerkandidaten abstimmen. Weil die Republikaner aber die Mehrheit haben, dürfte der Widerstand der Demokraten auch dort fruchtlos bleiben.

Trump brachte auch bei einer weiteren Personalie eine Änderung der Regeln ins Spiel. Sollten die Demokraten versuchen, seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, mit Dauerreden - sogenannten Filibustern - zu blockieren, solle der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell diese Möglichkeit einfach abschaffen.

Am Abend bestätigte der Senat klar Trumps Kandidaten Rex Tillerson als Außenminister. 53 Senatoren stimmten für, 42 gegen ihn. Im Justizausschuss wurde vorläufig auch der Kandidat für den Posten des Justizministers, Jeff Sessions, bestätigt.

(RP)