Washington: Republikaner im US-Kongress wollen "Shutdown" verhindern

Washington: Republikaner im US-Kongress wollen "Shutdown" verhindern

Weil die Demokraten Donald Trumps Haushaltspläne blockieren, droht ab Freitag eine Lähmung kompletter Regierungsbehörden.

Staatsdiener wurden reihenweise in den Zwangsurlaub geschickt, in Ministerien herrschte geisterhafte Stille, Nationalparks mussten schließen. Beim letzten Mal, als ein "Shutdown" den amerikanischen Regierungsbetrieb lähmte, blieben 850.000 Beamte 16 Tage lang unfreiwillig zu Hause, während vielerorts der Tourismus einbrach und das Bruttoinlandsprodukt um rund 22 Milliarden Euro schrumpfte. Nun droht sich das Debakel des Herbstes 2013 zu wiederholen, falls es Demokraten und Republikaner beim ersten handfesten Haushaltsstreit der Ära Trump nicht gelingt, auf einen Nenner zu kommen.

Am Samstag, ausgerechnet am 100. Tag der Präsidentschaft Donald Trumps, wird dem Fiskus das Geld ausgehen. Verabschiedet der Kongress bis dahin kein Ausgabengesetz, um im laufenden Finanzjahr - bis September - über die Runden zu kommen, droht die Stilllegung weiter Teile der Bundesverwaltung, eben der "Shutdown".

War es seinerzeit die Tea-Party-Fraktion der Republikaner, die mit der fiskalischen Brechstange eine Abwicklung der Gesundheitsreform Barack Obamas erzwingen wollte, so sitzt der größte Störfaktor diesmal im Oval Office. Man wäre schon weiter bei der Suche nach einem Ausgleich, hätte sich Trump nicht eingemischt, geben die Verhandlungsführer der Opposition zu verstehen. "Falls sich der Präsident heraushält, kriegen wir es vielleicht hin", sagt Charles Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat.

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Trump wiederum lässt ein Handlungsmuster erkennen, wie man es zuletzt immer wieder studieren konnte: Erst pokert er hoch, dann folgt ein überraschend schneller Rückzieher, was er mit dem Satz kommentiert, dass er stolz auf seine Flexibilität sei. Im Wahlkampf war kaum ein Tag vergangen, an dem er seine Anhänger nicht im Chor rufen ließ, wer den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze bezahle: "Mexiko! Mexiko! Mexiko!" Dann hieß es, dass Uncle Sam das Geld vorschieße und das Nachbarland später zur Kasse bitte. Schließlich, im Poker um die Staatsausgaben, bestand Trump zunächst auf einer Novelle, in der die erste Tranche zur Finanzierung der geplanten Mauer festgeschrieben werden sollte. Bei den Demokraten biss er damit auf Granit. Da das Gesetz den Kongress nur passiert, wenn ihm mindestens 60 Senatoren zustimmen, die Republikaner aber nur auf 52 Senatssitze kommen, bleibt der Regierungspartei nichts anderes übrig, als auf die Opposition zuzugehen.

Interessant ist, dass sich auch in den konservativen Reihen Widerspruch regt: Es spricht Bände über den schleichenden Autoritätsverlust Trumps. Nie und nimmer werde man auf den über 2000 Meilen zwischen Pazifik und Golf von Mexiko eine Mauer errichten, sagt der Senator Lindsey Graham, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

(RP)
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