Grenze zur Straftat nicht erreicht: Republikaner darf Michel Friedman "Zigeunerjude" nennen

Grenze zur Straftat nicht erreicht: Republikaner darf Michel Friedman "Zigeunerjude" nennen

München (rpo). Der frühere Republikaner-Kreisvorsitzende Hermann Reichertz darf Michel Friedman laut einer Landgerichtsentscheidung ungestraft einen "Zigeunerjuden" nennen.

Das Landgericht Kempten hob am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Kempten auf, das Reichertz zu 6\.000 Mark Strafe wegen Beleidigung des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden verurteilt hatte.

Das Landgericht bewertete dagegen die Meinungsfreiheit höher und entschied, dass die Grenze zur Straftat noch nicht erreicht sei. Allerdings missbilligte der Vorsitzende Richter die Äußerung von Reichertz.

Spiegel: "Offenbarung der deutschen Justiz"

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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, hat den Freispruch für den Republikaner-Funktionär kritisiert. Dieses Urteil ist ein Offenbarungseid der deutschen Justiz zur Abwehr rassistischer Bemerkungen", sagte Spiegel in Düsseldorf. "Sie legalisiert diese sogar und ermutigt Rechtsradikale, die Reizschwelle weiter zu verringern."

Spiegel betonte, der Begriff "Zigeuner" sei durch die Nationalsozialisten zur Ausgrenzung und Diskriminierung der Volksgruppe der Sinti und Roma verwandt worden. "Offensichtlich scheint den Richtern entgangen zu sein, dass seit dem 19\. Jahrhundert auf den Begriff "Zigeuner" Eigenschaften projiziert werden, die alles andere als "wertneutral" sind."

Der Begriff habe geholfen, die Grundlage für die Massenvernichtung von Hunderttausenden von Sinti und Roma zu schaffen. Das Urteil stehe dem Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegen. "Dieses Urteil schützt die Täter und nicht die Opfer", sagte Spiegel.

(RPO Archiv)
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