Rom Renzi setzt Meilensteine

Rom · Dem italienischen Ministerpräsidenten ist es gelungen, entscheidende Reformen auf den Weg zu bringen.

Matteo Renzi verbringt seine Freizeit nicht nur mit Computerspielen. Er mag auch TV-Serien, insbesondere den US-Politikthriller "House of Cards" mit dem skrupellosen Protagonisten Francis Underwood alias Kevin Spacey. Ganz so eiskalt wie in der Fernsehserie geht es an den Schaltstellen der italienischen Politik vermutlich nicht zu. Aber dass der Ministerpräsident einige seiner Schachzüge in dem Fernsehdrama wiedererkennt, gilt in Rom als offenes Geheimnis.

Den jüngsten Beweis seiner Geschicklichkeit als Staatsmann lieferte der 40-Jährige nun mit einer Verfassungsreform, die seit Jahren vollzogen werden sollte, aber nie zustande kam. Die politischen Verhältnisse in Rom waren zu verworren; Einzelinteressen behielten stets die Oberhand über notwendige Veränderungen. Renzi hat es nun mit klaren Ideen, viel taktischem Geschick und einer Portion Unverschämtheit geschafft, dass der italienische Senat sich de facto selbst aus dem Weg räumt.

Ein kompliziertes Zweikammern-System, in dem Entscheidungen oft erst nach Jahren zu geltenden Gesetzen wurden oder wegen gestürzter Regierungen steckenblieben, wird nun beseitigt. Der Senat, der selbst für die Reform stimmte, spricht nur noch bei wenigen Gesetzen mit. Das Abgeordnetenhaus wird zur entscheidenden Arena, die Regierung gestärkt. Die Reform, die 2016 noch von einer Volksabstimmung genehmigt werden muss, verändert die politischen Prozesse drastisch hin zu mehr Stabilität und schnelleren Entscheidungen.

Renzi, der bei seinem Amtsantritt im Februar 2014 vollmundig "eine Reform pro Monat" versprach, hat nach 20 Monaten zumindest drei Meilensteine gesetzt: Neben der Verfassungsreform gelang dem Ministerpräsidenten auch eine Änderung des Wahlrechts. An dieser Schlüsselfrage für Italien waren sämtliche Vorgängerregierungen gescheitert. Außerdem setzte er vor allem gegen die Widerstände aus seiner Demokratischen Partei eine Arbeitsmarktreform durch. Die positiven Nachrichten vom Arbeitsmarkt schreibt sich Renzi nun selbst auf die Fahne. Seine Kritiker machen dafür aber vor allem günstige Rahmenbedingungen wie niedrige Zinsen und den schwachen Euro verantwortlich.

(RP)
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