Maßnahmen gegen Altersarmut Rentenversicherung sieht höheres Rentenniveau skeptisch
Berlin · Die Deutsche Rentenversicherung mahnt gezielte, an den Ursachen orientierte Ansätze zur Bekämpfung von Altersamut an und unterstützt die Forderung nach einer obligatorischen Alterssicherung für Selbstständige.
Das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus der Altersarmut entgegenzuwirken, betrachtet die Deutsche Rentenversicherung skeptisch. Ein höheres Rentenniveau würde "nicht die Absicherungsprobleme spezifischer Gruppen mit erhöhtem Altersarmutsrisiko" lösen, heißt es in einer Stellungnahme der Versicherung für eine Bundestagsanhörung zur Alterssicherung am Montag.
Zur Begründung verwies die Rentenversicherung darauf, dass knapp zwei Drittel der derzeitigen Grundsicherungsempfänger gar keine oder eine sehr geringe Rente erhalten - und deswegen auch nicht von deren Anhebung profitieren würden. In der Stellungnahme wird auf eine aktuelle Studie verwiesen, derzufolge rund 24 Prozent der aktuellen Grundsicherungsempfänger überhaupt keine gesetzliche Rente beziehen und weitere 40 Prozent eine Rente von weniger als 400 Euro bekommen. "Selbst eine ganz erhebliche Erhöhung des Rentenniveaus würde in diesen Fällen nicht dazu führen, dass die Betroffenen auf ein Einkommen oberhalb des Grundsicherungsanspruchs kämen."
Altersarmut sei häufig auf konkret benennbare Ursachen zurückzuführen, hieß es in der Stellungnahme weiter. Zu ihrer Bekämpfung seien gezielte, an diesen Ursachen orientierte Ansätze nötig. In diesem Zusammenhang sei die Forderung zu begrüßen, eine obligatorische Alterssicherung für Selbstständige einzuführen. Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung sei die Einbeziehung der bislang nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung der "grundsätzlich vorzuziehende Ansatz".
Hingegen erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, das Rentenniveau sei "eine zentrale Stellschraube, um Armut von langjährig Versicherten zu vermeiden". Würde es auf 41,7 Prozent fallen, müsse ein Beschäftigter mit einem Bruttolohn von 2200 Euro in Zukunft sechs Jahre länger arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu bekommen. Um einen Schutz für alle Erwerbstätigen zu schaffen, sollten alle nicht obligatorisch abgesicherten Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen werden.
Nahles hatte vorgeschlagen, die Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2045 auf 46 Prozent zu begrenzen. Zur Zeit liegt die Untergrenze bei 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine Standardrente im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr ist.
Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales beginnt am Montagnachmittag. Über die Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung hatten zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag berichtet.
