Vermittlungsverfahren vorgezeichnet Rentenreform: Riester muss mit Niederlage im Bundesrat rechnen
Berlin (dpa). Wegen Nachbesserungswünschen auch aus SPD-geführten Ländern an einzelnen Punkten seiner Rentenreform muss Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im Bundesrat mit einer Abstimmungsniederlage rechnen. Damit ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag vorgezeichnet. Nach einer dpa-Umfrage vom Donnerstag wollen mindestens sechs Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen.
Unklar blieb aber, ob auch die unionsgeführten Länder, die vor allem an der Umsetzung der Privatrentenpläne Anstoß nehmen, ein solches Verfahren aktiv unterstützen. Verhindern können sie es nicht. Gegen die Rentenpläne stimmen wollen am 16. Februar Bayern, Baden- Württemberg, Thüringen, das Saarland und wahrscheinlich auch Sachsen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Horst Seehofer, appellierte in einem dpa-Gespräch an die eigenen Parteifreunde, sich in der Länderkammer für einen Kompromiss einzusetzen. "Ich bin dafür, dass für den zustimmungspflichtigen Teil der Reform der Vermittlungsausschuss angerufen wird". Sowohl die Förderung der Privatrente wie auch die Soziale Grundsicherung für Rentner bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Den Vorwurf, die Union wolle sich bei der Rentenreform verweigern, wies er zurück. "Es hat niemand erklärt, dass er auf Totalblockade im Bundesrat setzt."
Struck: Kaum Spielraum für Nachbesserungen
Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck gibt es für Nachbesserungen an der vom Bundestag beschlossenen Rentenreform kaum Spielraum. Das finanzielle Volumen von 19,5 Milliarden Mark, das der Bund beisteuere, könne keinesfalls erhöht werden. Entgegenkommen des Bundes sei höchstens bei den Kosten für zusätzliches Personal vorstellbar, das für die Bearbeitung der Förderanträge zur Privatrente notwendig ist. Dabei ist von 2400 zusätzlichen Stellen die Rede. Auch Struck rechnet damit, dass das Gesetz auf jeden Fall im Vermittlungsausschuss landet. Er sei zuversichtlich, dass am Ende wie bei der Steuerreform genügend unionsregierte Länder zustimmen.
Gut zwei Wochen vor der Abstimmung in der Länderkammer war der Renten-Kurs vor allem der Länder mit Koalitionsregierungen noch unklar. Den Ergebnissen der dpa-Umfrage zufolge dringen aber auch die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen auf Nachbesserungen. Gefordert wird durchweg ein Ausgleich für die personelle Mehrbelastung durch die Reformregelungen. Das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz oder das rot-grüne Hamburg dringen darauf, auch Wohneigentum in den Förderkatalog zur Eigenvorsorge einzubeziehen.
Sollten offene Fragen nicht bis zur Bundesratssitzung am 16. Februar ausgeräumt werden können, will Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Bundesländern einzelne Teile des Riester-Konzepts im Vermittlungsverfahren zu ändern. Dies kündigte NRW-Arbeitsminister Harald Schartau an. Er bezweifelte, ob die vorgesehenen 600 Millionen Mark Bundeszuschüsse für die soziale Grundsicherung im Alter reichen. NRW will aber ausdrücklich nicht das Gesamt-Paket vor den Vermittlungsausschuss bringen. Brandenburgs Sozialminister Alwin Ziel (SPD) forderte ebenfalls Veränderungen. Das Potsdamer Kabinett aus SPD und CDU werde seine Haltung am 13. Februar festlegen.
Die Finanzminister der 16 Bundesländer lieferten sich am Donnerstag bei Abstimmungen zur Rente im Bundesratausschuss für Finanzen ein Patt. Damit kamen keine mehrheitlichen Empfehlungen für die abschließenden Gesetzesberatungen am 16. Februar zu Stande, wie dpa nach der Sitzung erfuhr.
