Grüne melden Vorbehalte an Rentenbeitrag: Koalition uneins
Berlin (rpo). Die Grünen haben Vorbehalte gegen den Plan von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) angemeldet, den Beitrag von heute 19,1 auf 19,5 Prozent zu erhöhen. SPD und Grüne hatten ursprünglich 19,3 Prozent vereinbart.
Schmidt verteidigte die geplante Anhebung auf 19,5 Prozent. Damit wolle sie garantieren, dass es ausreichend finanziellen Spielraum gebe, sagte sie am Freitag in Berlin. Die Koalitionsspitzen wollen am Montagabend nach einer Lösung suchen. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erklärte, in diesem Punkt gebe es noch keine Einigung. "Vereinbart ist 19,3, das diskutieren die Fraktionen noch. Wir haben eigentlich gedacht, das über die Beitragsbemessungsgrenze zu machen", sagte sie am Donnerstagabend im ZDF. Noch sei aber nichts entschieden, sagte sie weiter. "In den nächsten Tagen geht es um die Frage, daraus einen geschlossenen (Gesetzes-)Entwurf zu machen."
SPD und Grüne hatten ursprünglich vereinbart, die Anhebung durch mehrere Noteingriffe auf 19,3 Prozent zu begrenzen. Nach den Regierungsplänen soll die eiserne Reserve der Rentenkassen von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe abgeschmolzen werden. Auch will die Regierung für Gutverdiener den Höchstbeitrag zur Rente und zur Arbeitslosenversicherung deutlich anheben. Dafür soll die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge anfallen, von heute 4500 Euro (Ost: 3750) auf 5100 Euro (Ost: 4275) erhöht werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering stellte sich hinter den Plan von Schmidt, den Beitrag auf 19,5 Prozent zu erhöhen. "Wir haben für das nächste Jahr die Prognose für das Wachstum gesenkt auf 1,5 Prozent, und das hat Konsequenzen", so Müntefering. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch im NDR. "Der Satz 19,5 ist so gewählt, dass wir damit auf der sicheren Seite sind."
Der Sozialverband VdK kritisierte den Plan, die eiserne Reserve auf 50 Prozent einer Monatsausgabe zu senken. Wenn der Rentenbeitrag auf 19,5 Prozent erhöht werde, müsse eine Senkung der Reserve auf 60 Prozent ausreichen, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger.
Die Union warf SPD und Grünen erneut "Chaos"-Politik vor. Der geplante Griff in die Rentenreserven sei ein "schamloser Versuch zur Destabilisierung der Rente", erklärten die Unions-Sozialexperten Horst Seehofer (CSU) und Andreas Storm (CDU). "Damit zerstört Rot- Grün jedes Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner."
Bei einem Beitrag von heute 19,1 Prozent zahlt der Arbeitnehmer 9,55 Prozent seines Bruttoeinkommens in die Rentenkasse. Der Arbeitgeber zahlt nochmals die gleiche Summe.
