Düsseldorf Reiche NRW-Kommunen verklagen das Land
Düsseldorf · 59 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden wollen eine Verfassungsklage gegen den Kommunal-Soli der Landesregierung einreichen. Die Klage richtet sich gegen die Verpflichtung finanzkräftiger Städte, an ärmere Städte abzugeben.
18.11.2014
, 07:14 Uhr
Ein Arbeitskreis stellte gestern die 50-seitige Klageschrift fertig. Sie müsse spätestens bis zum 10. Dezember eingereicht werden, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberbürgermeisters. Die Kläger-Gemeinden sehen in dem vor einem Jahr gesetzlich eingeführten Kommunal-Soli einen Verstoß gegen die Landesverfassung und gegen das Grundgesetz.
