Athen: Regierungskoalition in Athen geplatzt

Athen : Regierungskoalition in Athen geplatzt

Die gemäßigte Linke zieht ihre Minister ab. Neuwahlen sind aber nicht geplant.

Gut ein Jahr nach der Wahl in Griechenland ist die regierende Drei-Parteien-Koalition wegen der Schließung des staatlichen Rundfunks gescheitert. Die Demokratische Linke verlässt die Koalition mit den Konservativen und den Sozialisten. Neuwahlen wird es aber wahrscheinlich nicht geben, weil die beiden anderen Regierungsparteien weiter eine Mehrheit im Parlament besitzen und ihren politischen Kurs fortsetzen können.

Das Ende der Beteiligung der Demokratischen Linken an der Koalition bestätigte der parlamentarische Sprecher der Partei, Dimitris Chatzisokratis. Die Partei werde weiterhin auf proeuropäischem Kurs bleiben und von Fall zu Fall die Gesetze billigen, die ihren Vorstellungen entsprechen, sagte er im Fernsehen.

Nach dem Abzug der Demokratischen Linken haben die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok – die beiden traditionellen Regierungsparteien – nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament. Beide Parteichefs, der konservative Regierungschef Antonis Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos, wollen nun gemeinsam weiterregieren.

"Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will ein Land ohne Regierung. Uns bleiben noch drei Jahre, und die werde ich zu Ende bringen", sagte Samaras. Vorrangig sei für Griechenland, dass es eine Regierung gebe, die die Reformen fortsetzt. "Das letzte, was das Land jetzt braucht, sind Wahlen", ergänzte ein enger Mitarbeiter von Pasok-Chef Evangelos Venizelos.

Auslöser der jüngsten Regierungskrise war ein Alleingang von Samaras. Er hatte angeordnet, dass der Staatsrundfunk ERT geschlossen wird. Mehr als 2600 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit.

(RP)