Berlin: Regierungskandidat wird nicht Generalbundesanwalt

Berlin : Regierungskandidat wird nicht Generalbundesanwalt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt zu machen. Nachdem sich die Mehrheit der rot-grünen Länder in der Nacht vor der Abstimmung im Bundesrat gegen Schmalzl entschieden hatte, erklärte dieser seinen Verzicht.

Die Ministerin bedauerte den Schritt, hielt ihn aber für nachvollziehbar angesichts einer "verletzenden Diskussion". Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hatte Schmalzls mangelnde Erfahrung kritisiert, die "weit unter dem Niveau eines wissenschaftlichen Mitarbeiters" liege. Daraufhin sprach Schmalzl seinem Kritiker "jegliche charakterliche Eignung sogar zur Führung einer Kleinstbehörde" ab. Mit dieser Unbeherrschtheit soll Schmalzl Zweifel genährt haben. Die Ministerin will bald einen neuen Vorschlag für die Leitung der Anklage- und Anti-Terror-Behörde machen.

Die derzeitige Generalbundesanwältin Monika Harms, wird Ende September aus Altersgründen aus dem Amt ausscheiden.

(RP)
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