5. Integrationsgipfel im Kanzleramt: Regierung will mehr Migranten bei Feuerwehr und Polizei

5. Integrationsgipfel im Kanzleramt : Regierung will mehr Migranten bei Feuerwehr und Polizei

Es sollen mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln im öffentlichen Dienst arbeiten, mehr von ihnen sollen sich in der Feuerwehr engagieren, und eine erfolgreiche Integration soll in Deutschland nach festen Indikatoren messbar werden. Am Ende des inzwischen fünften Integrationsgipfels im Kanzleramt mit rund 120 Vertretern aus Politik und Gesellschaft steht der "Nationale Aktionsplan Integration", der unter Federführung der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer erarbeitet und nun mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) vorgestellt wurde. Böhmer sprach von einem "Qualitätsschub" für die Integration.

Merkel bezeichnete die erfolgreiche Integration möglichst vieler Menschen als "dringender denn je". Ein neuer Bericht der Bundesregierung verzeichnet Fortschritte: Die Quote der Schulabbrecher hat sich von 5,1 Prozent der 18- bis 24-jährigen Migranten 2005 auf 4,4 Prozent 2010 verbessert. Die Quote liegt bei Schülern ohne ausländische Wurzeln allerdings weiter deutlich niedriger (1,6 Prozent). Nach wie vor tun sich Migranten auf ihrem Bildungsweg und auf dem Arbeitsmarkt schwerer.

Böhmer sprach sich dafür aus, ihre besonderen Fähigkeiten wie etwa Sprachkenntnisse besser wertzuschätzen. "Der Aktionsplan ist Teil einer neuen Willkommenskultur", sagte sie zum Abschluss des Gipfels. Unter anderem soll mit einer groß angelegten Plakataktion für mehr Migranten etwa bei der Polizei geworben werden.

Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde Deutschland wertete dies auch als wichtiges Signal, um das nach Bekanntwerden der rechtsradikalen Morde erschütterte Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen. "Es ist wichtig, dass auch Migranten zu Polizeipräsidenten und Schulleitern werden können", betonte Toprak. Seiner Ansicht nach sind in den vergangenen Jahren mehr Fortschritte bei der Integration erzielt worden als in den Jahrzehnten zuvor. Eine "zweite deutsche Einheit" müsse gelingen, so Toprak, ohne dabei nur auf die Defizite der Migranten zu schauen.

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, kritisierte den Gipfel als "symbolisches Kaffeekränzchen". "Es sind nette Appelle, am Ende aber steht alles unter dem Finanzierungsvorbehalt der Kommunen", sagte Kilic. Zudem enthalte der Plan zu wenig konkrete Vorhaben und verbindliche Ziele: "Man müsste doch klar formulieren, wie viele Migranten man in Führungsgremien bis wann haben will." Auch das kommunale Wahlrecht muss aus Sicht des Grünen auf Nicht-EU-Bürger erweitert werden, um Migranten mehr Teilhabe zu ermöglichen.

(RP)