Berlin Regierung will Ausbeutung von Armutszuwanderern stoppen
Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer einzudämmen. Dabei will er insbesondere gegen "missbräuchliche Anwerbung von billigen Arbeitskräften aus bestimmten EU-Ländern" vorgehen. "Wenn wir den Missbrauch einschränken wollen, dürfen wir den Blick nicht nur auf die Zuwanderer selbst richten", sagte de Maizière unserer Zeitung. "Wir müssen uns auch genau die Leute und Strukturen anschauen, die aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierher holen und sie ausbeuten", betonte er. Es könne nicht sein, dass Menschen, die kein Wort Deutsch sprächen, mit perfekt ausgefüllten Anträgen auf dem Amt erschienen und Kindergeld oder gar einen Gewerbeschein beantragten. "Da geht es um gezieltes Anlocken von Zuwanderern zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft hier in Deutschland. Auch da müssen wir klar gegen vorgehen."
Grundsätzlich sieht der Innenminister das Problem auf sechs bis sieben Städte in Deutschland begrenzt. Es sei dort jedoch "gewichtig und wachsend". Die EU-Freizügigkeit soll im Kampf gegen den Missbrauch nicht angetastet werden.
Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien in den vergangenen vier Jahren mit rund 20 000 mehr als verdoppelt. Bei den Bulgaren hat sich die Zahl im gleichen Zeitraum mehr als vervierfacht auf rund 23 500.
Innenminister Thomas de Maizière und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollen in dieser Woche einen Plan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs vorstellen.
